Rom

Silvio Berlusconi übersteht Misstrauensvotum nach Tumulten

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Auf den Straßen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Berlusconi hatte nur eine Mehrheit von drei Stimmen.

Rom. Erst gab es Tumulte und Handgreiflichkeiten, dann hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi wieder alles im Griff. Der angeschlagene italienische Regierungschef kann im Amt bleiben. Er konnte einen Misstrauensantrag der Opposition in der Abgeordnetenkammer in Rom mit knapper Mehrheit abwehren. Bei der Abstimmung sprachen ihm 311 Parlamentarier das Misstrauen aus, 314 votierten gegen den Antrag. Zu den Auseinandersetzungen war es gekommen, nachdem sich die Abgeordnete Katia Polidori für Berlusconi aussprach und damit gegen den Willen ihrer Partei handelte.

Vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus hatte Berlusconi im Senat selbst die Vertrauensfrage gestellt und diese klar gewonnen. 162 Senatoren sprachen ihm das Vertrauen aus, 135 stimmten dagegen. Der 74-jährige Regierungschef hat im Parlament seit dem Bruch mit seinem früheren Bündnispartner Gianfranco Fini Ende Juli keine Mehrheit mehr. Schon im September hatte er dennoch eine Vertrauensabstimmung gewonnen.

Herausforderer Fini hatte Berlusconi wiederholt zum Rücktritt aufgefordert, um damit den Weg für eine neue Mitte-Rechts-Regierung freizumachen. Dies lehnte Berlusconi strikt ab. Wenn er nicht mehr das Vertrauen bekomme, werde es Neuwahlen geben, sagte er mehrfach. Für Fini ist der gescheiterte Misstrauensantrag eine Niederlage. Mehrere seiner FLI-Abgeordneten schlossen sich dem Votum gegen Berlusconi nicht an. Während der Abstimmungen im Parlament kam es in der Umgebung zu schweren Auseinandersetzungen zwischen demonstrierenden Berlusconi-Gegnern und der Polizei.

Trotz des Erfolgs für Berlusconi sind die Aussichten auf stabile Verhältnisse äußerst gering. Wegen der knappen Mehrheit gilt es als unwahrscheinlich, dass die Mitte-Rechts-Regierung die Reformen durchsetzen kann, die als entscheidend für die Überwindung der Rezession angesehen werden. Selbst Innenminister Roberto Maroni von der rechtskonservativen Liga Nord brachte deshalb Neuwahlen ins Gespräch.

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgten die wegen der Euro-Krise alarmierten Finanzmärkte die Abstimmung. Eine längere Phase der Unsicherheit oder ein harter, kontroverser Wahlkampf könnten die Aufmerksamkeit auf die angespannte Finanzlage Italiens lenken. Mit einem Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehört Italien zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Welt. Eine restriktive Ausgabenpolitik und ein konservatives Bankenwesen, das sich in Boomzeiten nicht an Marktexzessen beteiligte, haben bislang politische Erschütterungen wie in Griechenland und Irland verhindert.