Stuttgart

Bahn setzt Bau von S21 fort - Frieden im "Ländle" droht zu kippen

Nach Wochen der Gespräche ist die Schlichtung im Fall Stuttgart 21 zu Ende. Dem schwäbischen „Ländle" wird das aber wohl nicht die erhofft besinnliche Weihnachtszeit bescheren. Während die Projektgegner neue Proteste ankündigen, will die Bahn weiterbauen.

Stuttgart. Die Kosten für die Änderungen am weiterhin umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 hängen wie ein Damoklesschwert über dem Sieg der Projektbefürworter. Zwar hat ihnen der Schlichter Heiner Geißler signalisiert, dass er einen Weiterbau befürwortet. Doch um die Finanzierung der von Geißler vorgeschlagenen Erweiterungen von Stuttgart 21 wird nun heftig gestritten. Vor allem die Grünen kritisierten den Schlichterspruch und kündigten weiteren Widerstand gegen den Bau an.

+++ Heiner Geißlers beste Sprüche aus der Schlichtung +++

+++ Was die Schlichtung ergab+++

Ungeachtet möglicher neuer Konflikte um das Milliardenprojekt will die Bahn beim Bahnhofsneubau wieder ans Werk gehen. „Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, nicht mit den Baumaßnahmen weiterzumachen“, sagte Bahnvorstand Volker Kefer am Mittwoch, dem Tag nach Ende der S21-Schlichtung, in Stuttgart. Er werde über die nächsten Schritte zum Bau des umstrittenen Stuttgarter Tiefbahnhofs und seiner Anbindung an die Neubahnstrecke nach Ulm informieren. Die Grünen hatten zuvor gefordert, vor dem Weiterbau das Ergebnis des sogenannten Stresstests für den Tiefbahnhof abzuwarten.

Dieses Ergebnis ist laut Kefer nicht vor Mitte kommenden Jahres zu erwarten. Dem hielt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) im ZDF entgegen: „Man kann doch nicht weiterbauen, wenn man noch gar nicht weiß, was gebaut werden soll.“ Die SPD forderte, die Ergebnisse des Stresstests müssten noch vor der baden-württembergischen Landtagswahl Ende März 2011 publik werden. „Die Bürger brauchen vor der Wahl Klarheit über das Projekt. Der Faktencheck hat den Konflikt nicht gelöst“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.

Bei dem Stresstest, einer Computersimulation, muss der geplante Stuttgarter Tiefbahnhof eine 30-prozentige Leistungssteigerung in der Spitzenzeit im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof erreichen. Kefer ließ keinen Zweifel daran, dass dies machbar sei. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 will einen Lenkungskreis für den Test einrichten, in den die Projektkritiker einbezogen werden.

Mit dem Ende der Schlichtung am Dienstag soll nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung der Gesprächsfaden zwischen Befürwortern und Kritikern von Stuttgart 21 nicht abreißen. Deshalb richte die Landesregierung ein Dialogforum unter unabhängiger Leitung ein, kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) an. In dem Gremium sollen Vertreter beider Lager mit Sachverständigen Umsetzungsfragen von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm erörtern.

Der Schlichter Heiner Geißler hatte sich am Dienstag für einen Weiterbau des Projekts ausgesprochen, aber deutliche Verbesserungen gefordert. Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) bezifferte den Preis der baulichen Optimierungen – ohne neuntes und zehntes Gleis im Tiefbahnhof – auf rund 150 Millionen Euro beziffert. Mappus sagte, eventuell ergebe der Stresstest aber, dass gar keine zusätzlichen Ausgaben nötig seien. Dagegen meinte der Vorsitzende der Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), die Verbesserungsvorschläge könnten bis zu einer Milliarde Euro Mehrkosten verursachen. „Und dann wird ein Projekt, das sich ohnehin schon kaum rechnet, weil es viel zu teuer ist, noch unwirtschaftlicher“, sagte er im ZDF- „Morgenmagazin“. Bahnchef Rüdiger Grube hatte vor kurzem gesagt, das Vorhaben werde ab einer Summe von knapp 4,9 Milliarden Euro für die Bahn unwirtschaftlich.

SPD-Landeschef Schmid kritisierte, dass Geißler einen Volksentscheid verworfen hat. In diesem Punkt habe der Schlichter leider seine Neutralität aufgegeben und sich auf die Seite von CDU-Ministerpräsident Mappus geschlagen. Die Aktivisten von den Parkschützern erwarten ein Wiederaufflammen des Protests und rund 10.000 Teilnehmer zu ihrer Demonstration an diesem Samstag. Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann kündigte in der ARD an: „Wir werden weiter protestieren, denn die Schlichtung hat ja gezeigt, dass unser Konzept Kopfbahnhof tatsächlich machbar und realisierbar ist.“

Mappus stellte am Mittwoch ein Sieben-Punkte-Programm der Regierung vor. Dazu gehören neben dem Dialogforum ein neuer Forschungsschwerpunkt „Bürgerbeteiligung und Akzeptanz öffentlicher Großprojekte“ an einer Südwest-Hochschule und eine Landtags-Enquete- Kommission, die sich mit den Chancen und Grenzen der repräsentativen Demokratie und Formen der Bürgerbeteiligung beschäftigt. Er wolle alles tun, damit es nicht mehr zu dem Mangel an Vertrauen in die Politik und derartigen Protestwellen kommen, wie sie Stuttgart in den vergangenen Monaten erlebt habe. „Das passiert nie wieder.“

Schlichtung beschert Phoenix und SWR Traumquoten

Das Finale der Stuttgart-21-Schlichtung unter Heiner Geißler hat Phoenix und dem Südwestrundfunk (SWR) nochmals Traumquoten beschert. Mit der Abschlussrunde zum umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt habe Phoenix eine Rekordquote aufgestellt: Knapp zehn Stunden lang lag der Marktanteil im Durchschnitt bei drei Prozent, wie der Sender am Mittwoch in Bonn berichtete. Das entspreche 1,77 Millionen Zuschauern, die durchschnittlich eine Stunde und 50 Minuten zuschauten. Im Monatsdurchschnitt erreichte Phoenix – auch mit Hilfe des großen Publikumszuspruches der insgesamt neun Schlichtungsrunden – 1,03 Prozent der Zuschauer, das sei der beste Wert für einen November seit Sendebeginn im Jahr 1997.

Auch für den SWR war der letzte Schlichtungstag der erfolgreichste: Durchschnittlich 0,24 Millionen Zuschauer in Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz sahen die Übertragung. Das entspreche einem Marktanteil von 13,5 Prozent. Insgesamt wurden am Dienstag 1,33 Millionen Zuschauer erreicht. Diese Zuschauer blieben im Durchschnitt 49 Minuten bei der Übertragung dabei. Bundesweit waren es insgesamt 2,02 Millionen. Der SWR-Intendant und ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust erklärte: „Unsere Live-Sendungen im SWR wie auch bei Phoenix waren der direkte Draht jedes Bürgers zu diesem Experiment der modernen Demokratie.“