Stuttgart 21

Strobl entschuldigt sich bei Sittler wegen NS-Propaganda-Vergleich

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Marc Herwig

Im Streit um das Bahnprojekt hatte CDU-General Strobl gegen den prominenten Projektgegner Walter Sittler schweres Geschütz aufgefahren.

Stuttgart. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt nicht zur Ruhe: CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat den Schauspieler Walter Sittler einen „S21-Propagandisten“ genannt und darauf verwiesen, dass dessen Vater bereits Stimmung für die Nazis gemacht habe. SPD und Grüne zeigten sich empört und forderten von Strobl eine Entschuldigung. Die sprach der Chef der baden-württembergischen CDU- Landesgruppe im Bundestag dann am Abend aus und erklärte, er sei „in der von beiden Seiten emotional geführten Debatte über Stuttgart 21 über das Ziel hinausgeschossen“.

Für Sittler ist das der Beweis, dass den Befürwortern des Milliarden-Bahnprojekts nun endgültig die Argumente ausgehen. Am Dienstag blockierten außerdem 120 Demonstranten den Südflügel des Hauptbahnhofs, um Bauarbeiten für das Grundwassermanagement des geplanten Tiefbahnhofs zu behindern. Die Polizei löste die Aktion am Vormittag auf. Strobl hatte Sittler in seinem Newsletter „Berlin aktuell“ ein „mangelndes Demokratieverständnis“ vorgeworfen. Dazu stellte er ein Foto des Schauspielers und die Bildzeile:„Sein Vater war Nazi- Funktionär und arbeitete für Reichspropagandaminister Joseph Goebbels: Walter Sittler, Propagandist der S21-Bewegung“. Strobl versicherte nun, er werde diese Aussagen nicht wiederholen. Er erinnerte zugleich daran, dass die öffentliche Debatte mit harten Bandagen geführt werde.

Auch die Befürworter des Projekts hätten Diffamierungen auszuhalten. Das gehe vom Vorwurf „Lügenpack“ über Rücktrittsforderungen an die Adresse von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bis zu Morddrohungen. Der Newsletter war am Dienstagabend noch auf Strobls Internetseite abrufbar. Die „Südwest Presse“ hatte am vergangenen Samstag als erstes über den Newsletter berichtet. Sittler hatte bereits 2007 in einer ZDF-Dokumentation offengelegt, wie sein Vater zu „einer stählernen Stimme des Reiches“ wurde. Der Schauspieler sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Jetzt geht das los, dass sie wieder mit Sachen um sich werfen, weil sie keine Argumente haben – nur um auf jeden Fall Schaden anzurichten.“ Nach ersten Gefühlen der Verletzung sei ihm aber klar geworden: Strobl habe mit der Veröffentlichung ein Eigentor geschossen. „Das vergiftet weiterhin die Atmosphäre, anstatt - wie es ja alle machen sollen – Friedenspflicht einzuhalten, damit man miteinander redet. Er will das gar nicht. Das sind keine guten Voraussetzungen für die Gespräche.“

In einer Mail habe er Strobl lediglich auf einige sachliche Fehler hingewiesen, sagte der Schauspieler. „Denn mein Vater hat ja für das Auswärtige Amt gearbeitet und nicht für das Reichspropagandaministerium. Er war auch nicht Funktionär, sondern Parteimitglied – das habe ich ihm nur der Vollständigkeit halber geschrieben“, sagte Sittler.

Am Vorwurf, Sittler habe „mangelndes Demokratieverständnis“, hielt Strobl in einem Interview der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch) jedoch fest. „Dieser Kritik habe ich nichts hinzuzufügen und nichts davon wegzunehmen“, sagte Strobl dem Blatt. Der Schauspieler hatte in einem Fernsehauftritt über die Baden-Württemberger gesagt, sie hätten über Jahrzehnte falsche Wahlentscheidungen getroffen.

KEIN VOLKSENTSCHIED ÜBER STUTTGART 21

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich warf Strobl vor, er stelle Sittler in eine Reihe mit Nazi-Propagandisten. „Diese Aussagen sind eine blanke Unverschämtheit. Strobl versucht sich hier als verbaler Wasserwerfer“, sagte Friedrich der dpa. Mit der Dialogbereitschaft der CDU bei dem umstrittenen Bahnprojekt sei es nicht weit her, wenn Menschen mit anderer Meinung in solcher Weise verunglimpft würden. Grünen-Landeschef Chris Kühn nannte Strobls Äußerung einen „infamen und völlig inakzeptablen Angriff“. Er fügte hinzu: „Strobl verlässt mit seinem unsäglichen NS-Verweis den Rahmen der demokratischen Streitkultur.“ Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle sagte: „Da verrohen die Sitten. Das ist irgendwas zwischen peinlich und eklig.“ Die Schlichtungsgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts, die an diesem Donnerstag fortgesetzt werden sollen, werde das aber nicht belasten.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Gangolf Stocker, meinte: „Wir kennen Herrn Strobl. Den Mann muss man einfach ignorieren.“ Die FDP- Landesvorsitzende Birgit Homburger rief Strobl zur Mäßigung auf. Im Konstanzer „Südkurier“ (Mittwoch) sagte Homburger: „Mit solchen Vergleichen tut man der Sache nichts Gutes. Keiner kann ein Interesse daran haben, die Atmosphäre wieder aufzuheizen.“ Einige Gegner von Stuttgart 21 setzten ungeachtet der Schlichtungsgespräche ihre Proteste mit einer Blockadeaktion an der Baustelle fort. Die Parkschützer wollen das sogenannte Wassermanagement verhindern. Sie fürchten, dass es zu unkontrollierbaren geologischen Veränderungen und zur Verunreinigung der Mineralwasservorkommen im Stuttgarter Talkessel kommen könnte. Auch bestehe die Gefahr, dass die Bäume im Schlossgarten absterben. An diesem Mittwoch wollen Gegner und Befürworter den Südflügel besichtigen. Der Termin war eigentlich schon für Dienstag geplant, wurde aber auf Bitten des Schlichters Heiner Geißler verschoben. Die Kritiker vermuten, dass der Gebäudetrakt weiter entkernt wird. Damit würde die Bahn aus ihrer Sicht gegen die Friedenspflicht verstoßen.

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