Landesregierung in Hessen

Mehr Miteinander: Bouffier setzt auf neue Harmonie

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Kathrin Hedtke

Foto: dpa / dpa/DPA

Der neue hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schlägt einen anderen Ton an als sein Vorgänger Roland Koch.

Wiesbaden. Sonst flogen oft die Fetzen, plötzlich herrscht versöhnliche Stimmung: In seiner Regierungserklärung im Wiesbadener Landtag schlägt der neue Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen anderen Ton an. “Wir wollen ein neues Miteinander“, verkündet der 58-Jährige. Damit distanziert er sich klar vom Umgangston seines Vorgängers Roland Koch (CDU), der heftig polarisierte und keinem Streit aus dem Weg ging. Die Opposition spart zwar nicht mit inhaltlicher Kritik am neuen Regierungsprogramm, hofft aber ebenfalls auf einen anderen Wind im Landtag. Mehr über Inhalte zu streiten, als über den Stil, “das wäre schon ein großer Fortschritt“, findet der SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Bei seinem Abschied im Landtag hatte Roland Koch das hessische Parlament kürzlich noch als das “rauflustigste in Deutschland“ bezeichnet. Doch damit soll jetzt Schluss sein. In seiner eineinhalbstündigen Regierungserklärung stellt dessen sechs Jahre älterer Freund das Miteinander in den Mittelpunkt. Für seine Amtszeit gibt er die Devise “Gemeinsam für ein starkes Hessen“ aus. Gleich zu Beginn seiner Rede macht Bouffier klar, dass der eingeschlagene Kurs von CDU und FDP für das Land “notwendig und richtig“ sei. Daran ändere der Wechsel der Regierungsmannschaft nichts. “Wir wollen Bewährtes fortsetzen und neue Akzente setzen“, sagt der Ministerpräsident.

Diese Landesregierung werde einen neuen Stil prägen. Bouffier will in wesentlichen Fragen auf einen Konsens mit der Opposition setzen. “Wir sollten uns als Volksvertreter eher auf Suche nach Gemeinsamkeiten begeben als darauf, den kleinsten politischen Dissens zur Frage über Gedeih und Verderb unseres Landes aufzublasen“, sagt Bouffier. Die Menschen hätten genug von Parteipolitik pur. “Ein vernünftiger Pragmatismus und eine Abkehr von ideologischer Fixierung bedeutet nicht ein Handeln ohne Grundüberzeugung“, fügt er hinzu. Es müsse Schluss damit sein, dass Ideologien einer Lösung im Wege stünden.

Die Herausforderungen gelte es, gemeinsam anzugehen. “Wenn es uns gelingt, nicht das Trennende, sondern das Verbindende voranzustellen, wird unsere Arbeit erfolgreich sein“, betont Bouffier. Sein Vorgänger Roland Koch wurde von der Bevölkerung vor allem als intelligenter Politiker und kühler Stratege geschätzt, mit der Eroberung der Herzen der Bürger tat er sich indes schwer. Auch das soll sich ändern: Als neuer Regierungschef nimmt Bouffier seine Rolle als Landesvater sehr ernst. Er kündigt an, das Gespräch mit Menschen in allen Teilen Hessens suchen zu wollen. Dafür will er künftig Bürgersprechstunden einführen. Außerdem will Bouffier die Sozialpartner, also Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaft, regelmäßig zu Gesprächen einladen.

Zudem bemüht sich der neue Ministerpräsident um ein besseres Miteinander mit den Kommunen. Bei der Konsolidierung des Haushalts kündigt er eine “faire Partnerschaft“ zwischen Land und Kommunen an. Die Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen umzusetzen, wäre der falsche Weg, betont Bouffier. Deshalb will er einen “kommunalen Schutzschirm“ einrichten. Um den Gemeinden aus ihrer Altschuldenproblematik herauszuhelfen, werde die Landesregierung nach dem Bedürftigkeitsprinzip einen Fonds mit bis zu drei Milliarden Euro aus Landesmitteln einrichten.

“Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt“, betont Bouffier. Im neuen Regierungsprogramm werden alle mitgenommen. Christen, Juden, Muslime, der neue Regierungschef bedenkt alle mit ein paar freundlichen Worten. Hatte Roland Koch in seiner elfjährigen Amtszeit Ausländer oft mit seinem Gepolter vergrätzt, so heißt Bouffier explizit auch Zuwanderer in Hessen willkommen. “Für ein starkes Miteinander in Hessen brauchen wir gelungene Integration“, betont der Ministerpräsident. Diese werde länger brauchen, als viele dachten, und verlange von beiden Seiten besondere Anstrengungen.

Inhaltlich gibt es wenige Überraschungen. Bouffier verspricht, das Betreuungsangebot für Kleinkinder bedarfsgerecht auszubauen und erteilt der “Einheitsschule“ eine Absage. Auch beim Thema Atomkraft setzt der neue Regierungschef den Weg des Vorgängers fort. Die Entscheidung der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung bezeichnet Bouffier als “vernünftig“. An diesem Punkt seiner Rede habe er nicht mit dem Applaus der Opposition gerechnet, räumt er ein - und kündigt im nächsten Atemzug an, die erneuerbaren Energien - also Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie – “deutlich“ auszubauen.

So leicht gibt sich die Opposition nicht zufrieden. Der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir begrüßt “außerordentlich“ das Angebot für ein faires Miteinander. Doch es gehe nicht nur um einen neuen Stil, notwendig sei auch ein inhaltlicher Neuanfang.

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