Nahost

Ban Ki Moon in Ramallah – „Siedlungen illegal"

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Foto: AP

Die Kritik an Israels Siedlungsplänen wird lauter. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert das sofortige Beenden der Siedlungsaktivitäten.

Ramallah/Jerusalem. Die Kritik an Israels Siedlungsplänen wird immer deutlicher. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in Ramallah im Westjordanland: „Alle Siedlungsaktivitäten überall in besetzten Gebieten sind illegal, und das muss aufhören.“ Am Abend forderte er nach einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres erneut das Einfrieren der Bautätigkeit. Tags zuvor hatte bereits das Nahost-Quartett scharfe Kritik an den israelischen Siedlungsplänen geübt.

Unterdessen mehren sich Anzeichen für eine neuerliche militärische Eskalation zwischen Israel und den Palästinensern. Israelische Soldaten feuerten am Sonnabend im Westjordanland auf steinwerfende jugendliche Palästinenser und töteten dabei nach Angaben örtlicher Krankenhäuser einen 16-Jährigen. Ein 20-jähriger Palästinenser sei mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich gewalttätige Auseinandersetzungen gehäuft.

Am Freitagabend hatten israelische Kampfflugzeuge zum zweiten Mal binnen eines Tages Ziele im Gazastreifen angegriffen. Bei drei separaten Luftschlägen seien bis zu zehn Menschen verletzt worden, sagten Augenzeugen. Zuvor war bei einem palästinensischen Raketenangriff auf israelisches Gebiet ein Arbeiter getötet worden.

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Ban sagte nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad in Ramallah, sein Besuch sei eine klare Botschaft der Unterstützung für alle Bemühungen, einen lebensfähigen Palästinenserstaat Seite an Seite mit Israel zu errichten. Er habe mit eigenen Augen gesehen, welche Schwierigkeiten die Palästinenser wegen der israelischen Siedlungen hätten. „Es ist schwer, unter diesen Bedingungen zu leben“, sagte er.

Der UN-Chef sicherte Fajad Unterstützung für den Plan zu, binnen zwei Jahren einen Palästinenserstaat zu errichten. Dieser sollte lebensfähig und unabhängig sein, wie dies das Nahost-Quartett (UN, EU, USA und Russland) in Moskau gefordert hatte. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman zeigte in einem Gespräch des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ dagegen auf die andere Seite. Die israelische Regierung werde keine weiteren Zugeständnisse an die Palästinenser machen, erteilte er entsprechenden Forderungen der USA eine Absage. „Wir erwarten jetzt von den Amerikanern, Druck auf die Palästinenser auszuüben“, sagte Lieberman. Das Verhältnis zu den USA ist zur Zeit gestört, weil die israelische Regierung angekündigt hat, 1600 weitere Wohneinheiten für Juden in einem Viertel im 1967 annektierten Ostteil Jerusalems zu bauen.