Kundus-Affäre

Guttenberg sagt: „Ich bin ganz entspannt"

Foto: dpa

Der Verteidigungsminister will zu den Vorwürfen von Schneiderhan und Wichert im Detail zunächst aber noch keine Stellung nehmen.

Berlin. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will zu den jüngsten Vorwürfen in der Kundus-Affäre zunächst nicht im Detail Stellung nehmen.

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Er verwies darauf, dass er sich im Bundestag-Untersuchungsausschuss äußern werde. Dort soll er am 22. April auftreten.

Guttenberg war am Donnerstag vom ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und dem früheren Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert belastet worden.

Beide wehrten sich im Ausschuss gegen Vorwürfe Guttenbergs, sie hätten den Minister nicht ausreichend über das Bombardement Anfang September nahe dem afghanischen Kundus informiert.

Auf diese Äußerungen von Schneiderhan und Wichert angesprochen, sagte Guttenberg: „Ich bin ganz entspannt.“ Er habe Achtung vor den Aussagen. Er freue sich, selbst vor dem Ausschuss Stellung nehmen zu dürfen. Dann solle man sich ein entsprechendes Urteil bilden, sagte er. Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz sagte: „Dann werden sich viele Dinge ja vielleicht aufklären.“

Die Opposition hat schwere Vorwürfe gegen Guttenberg erhoben. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Rainer Arnold, sagte, die Aussagen von Schneiderhan und Wichert zeigten, dass der Minister Sündenböcke gesucht habe.

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Guttenberg hatte Schneiderhan und Wichert entlassen, weil sie ihm angeblich Informationen zu dem Luftanschlag vorenthalten haben. Wegen der mangelnden Informationen habe er die Bombardierung zweier von den Taliban gekaperter Tanklaster, bei der 142 Menschen starben, im vergangenen September ursprünglich als angemessen bewertet, hatte er sich verteidig. Später änderte er seine Einschätzung. Beide Männer wiesen Guttenbergs Vorwürfe bei ihrer Anhörung im Untersuchungsausschuss zurück.

„Guttenberg hat seine These, er wäre falsch oder schlecht informiert worden, auf keine Weise fundiert“, sagte Arnold. Die angeblich vorenthaltenen Akten hätten nicht Neues enthalten, was über den ISAF-Abschlussbericht hinausgehe, sagte der SPD- Politiker weiter. „Guttenberg hat eine Fehlbewertung vorgenommen, musste sie dann korrigieren und hat dann schnell einen Sündenbock gesucht, auf den er die Verantwortung abwälzt. Das ist stil- und würdelos. Beide fühlen sich in ihrer Ehre tief verletzt. Das schlägt auf ihn zurück.“

Auch die Grünen legten bei ihrer Kritik nach. Das Ausschussmitglied Omid Nouripour sagte im ARD- „Morgenmagazin“, einiges an den früheren Aussagen Guttenbergs sei ungereimt. Auf die Frage, ob Guttenberg zurücktreten müsse, antwortete der Grünen-Politiker: „Ich bin der Meinung, dass der Minister zurücktreten muss, wenn wir ihn überführt haben, ihn überführt haben der Lüge (...). Ich sehe das noch nicht.“ Die Linken waren indes weniger zurückhaltender. Nach der Sitzung hatte der Linken-Politiker Jan van Aken Guttenberg vorgeworfen, gelogen zu haben.

Doch nicht nur auf Guttenberg wächst zurzeit der Druck: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Bundeswehr-Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch. Klein hatte den umstrittenen Luftangriff angeordnet.

Das Ermittlungsverfahren ist der Behörde zufolge unter anderem deswegen unabdingbar, weil die Informationsmöglichkeiten über das tatsächliche Geschehen vom 4. September 2009, die es im Rahmen eines Prüfvorganges gibt, ausgeschöpft sind. Nur ein Ermittlungsverfahren biete die Möglichkeit, Zeugenvernehmungen durchzuführen sowie den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. Zu Einzelheiten der Untersuchung will sich die Bundesanwaltschaft erst nach Abschluss ihrer Prüfung äußern. Der Luftangriff wird derzeit auch von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages überprüft.