Schuldenkrise Griechenland

Regierung will Europäischen Währungsfonds aufbauen

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Foto: dpa / dpa/DPA

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert für die Eurozone eine Institution nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds.

Berlin. Griechenland steckt in einer tiefen Schuldenkrise und schadet damit allen Euro-Ländern. Als Konsequenz daraus, und um solche Fälle künftig möglichst vermeiden zu können, fordert die Bundesregierung um Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds

Vorbild soll der Internationale Währungsfonds (IWF) sein. „Für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. In Kürze werde er dazu eigene Vorschläge präsentieren.

Das griechische Finanzchaos sorgt unterdessen für erheblichen politischen Streit in Deutschland. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Spekulation gegen den Euro tatenlos zuzusehen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte erneut klar, die griechische Regierung müsse sich selbst aus dem Schuldensumpf ziehen. Kaum Beifall bekam Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou nach seinem Besuch in Berlin im eigenen Land. Die heimische Presse sprach von warmen Worten und beklagte fehlende Hilfszusagen.

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Schäuble lehnte in der „Welt am Sonntag“ finanzielle Hilfe durch den IWF ab: „Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können“, sagte er. „Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euroländer aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können.“ Die technische Expertise des IWF aber sei durchaus willkommen.

SPD-Chef Gabriel sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Europa steht im Fadenkreuz der Spekulanten – und Angela Merkel schaut tatenlos zu.“ Gabriel weiter: „Wer Griechenland rettet, ohne die Spekulation zu beenden und die Verursacher zur Kasse zu bitten, belohnt deshalb auch die Verantwortungslosigkeit von Banken und Hedge-Fonds.“ Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, forderte: „Die Griechen können und müssen ihre Haushaltsprobleme selber lösen. Aber sie brauchen europäischen Schutz vor internationalen Spekulationen.“ Der SPD- Finanzpolitiker Joachim Poß verlangte ebenfalls „entschlossene Maßnahmen der EU gegen die Spekulationen auf den Finanzmärkten“.

Merkel hatte am Freitagabend nach dem Treffen mit Papandreou schärfere Maßnahmen gegen Spekulanten angekündigt. Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) gegen Staaten müssten eingedämmt werden, sagte sie. Dafür müssten nicht nur die EU-Partner gewonnen werden, sondern auch die USA. Dass immer mehr auf den internationalen Finanzmärkte gegen Schuldtitel Griechenlands spekuliert wird, beobachtet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Im Februar hielten Anleger Kreditausfallversicherungen für griechische Anleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar, doppelt so viel wie noch ein Jahr zuvor, zitiert das Magazin aus einer BaFin-Studie für das Bundesfinanzministerium. Sollten die Kreditausfallversicherungen für Griechenland immer teurer werden, könnte das Investoren abschrecken, hieß es. Um Spekulationen mit CDS einzudämmen, schlagen die BaFin-Experten eine europaweite zentrale Meldestelle vor. So könnten die Behörden sofort erkennen, wo sich durch Spekulation eine Gefahr zusammenbraut.

Schäubles Vorstoß für einen Europäischen Währungsfonds findet in der schwarz-gelben Koalition breite Unterstützung. Per Mitteilung begrüßte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dass der Finanzminister „seinen Vorschlag, einen europäischen Währungsfonds einzurichten, aufgreift“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir in der Eurozone künftig Staaten wie Griechenland besser kontrollieren und wirksame Sanktionen aussprechen können.“ Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sagte im Deutschlandfunk, ein solcher Fonds sei für eine bessere Kontrolle der Staaten in der Eurozone sinnvoll. Erneut warnte Außenminister Westerwelle davor, Griechenland auch nach Vorlage des Sparprogramms einen „Blanko-Scheck“ auszustellen. „Griechenland muss die eigenen Hausaufgaben machen“, sagte er am Samstag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Córdoba.

Der griechische Ministerpräsident Papandreou, der derzeit europäischen Hauptstädte besucht und um Unterstützung bittet, bekommt zu Hause wenig Beifall. Die Kommentatoren der meisten griechischen Zeitungen zeigten sich enttäuscht von Papandreous Reise nach Berlin. „Viele „Auszeichnungen“ für die Maßnahmen, aber keine verbindlichen Zusagen“, schrieb zum Beispiel das regierungsnahe Blatt „Ethnos“ am Samstag. Papandreou reist an diesem Sonntag nach Paris, um den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu treffen. Vergangenen Mittwoch hatte Papandreou das bisher schärfste Sparprogramm angekündigt, um die enormen Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro abzubauen. Der griechische Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos warnte vor einer anti-griechischen Stimmung in Deutschland. Manche Äußerungen deutscher Politiker seien „sehr negativ, ja provokativ für Griechenland“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

( (dpa/abendblatt.de) )

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