Interview mit Volker Kauder (CDU)

Unionsfraktionsschef fordert härteres Durchgreifen bei Hartz IV

Foto: Reto Klar

Der CDU-Politiker Volker Kauder über das Koalitionsklima, die Grenzen des Sozialstaats, schwarz-grüne Überlegungen und Hartz IV.

Berlin. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in der Sponsoren-Affäre den Rücken gestärkt. „Ich glaube Jürgen Rüttgers. Er wird diesen Sturm unbeschadet überstehen“, sagte Kauder dem Hamburger Abendblatt. „Schön sind die Vorgänge wahrlich nicht. Aber die Menschen werden danach urteilen, welche Koalition das Land weiterbringt.“ Die schwarz-gelbe Regierung von Jürgen Rüttgers habe alle Chancen, im Mai die Landtagswahl zu gewinnen.

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Die nordrhein-westfälische CDU hatte Unternehmern für mehrere Tausend Euro vertrauliche Gespräche mit Rüttgers auf dem Landesparteitag angeboten. Der Ministerpräsident gab an, er habe von den Werbebriefen seines Landesverbands nichts gewusst. „Ministerpräsident Rüttgers hat in den letzten vier Jahren nicht den Eindruck gemacht, als ob er nicht für jeden zu sprechen wäre“, sagte Kauder. Zugleich attackierte er den zurückgetretenen Generalsekretär des nordrhein-westfälischen CDU-Landesverbands, Hendrik Wüst. Die Werbebriefe des Generalsekretärs seien „selten dämlich“ gewesen.

Zudem forderte Kauder im Hamburger Abendblatt ein Ende der Debatte um Laufzeiten von Atomkraftwerken. „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie“, sagte Kauder. Wie lange die Brücke sein müsse, werde die Bundesregierung im September in ihrem energiepolitischen Gesamtkonzept festlegen. „Bis dahin sollten sich alle mit Angaben über Laufzeiten von Atomkraftwerken zurückhalten.“

Schwarz-Gelb rief der Unionsfraktionschef zu Geschlossenheit auf: „Ich rate allen in der Koalition, sich am Riemen zu reißen“, sagte er und erinnerte die FDP an das „Schicksal der SPD“. Die Sozialdemokraten hätten in der Großen Koalition nie gewusst, „ob sie Regierungspartner oder Oppositionspartei sein“ wollten. Sie hätten sich „nie richtig zu der Koalition bekannt“. Das habe der SPD „bei der Wahl schwer geschadet“.

So ermahnte Kauder die schwarz-gelbe Koalition eindringlich zur Verbesserung ihres Erscheinungsbildes. „Diese Regierungskoalition muss sich als gemeinsames Projekt mit gemeinsamen Zielen verstehen und nicht nur als die Summe von drei Parteien. Wenn wir nicht Geschlossenheit zeigen, leiden alle darunter.“

Auf die Frage, ob der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle noch nicht richtig angekommen sei in der Regierung, antwortete Kauder: „Guido Westerwelle bemüht sich um konstruktive Lösungen.“

Gleichwohl habe die Union mit der FDP ihre Wunschkoalition geschlossen. „Mit den Grünen sehe ich kaum Gemeinsamkeiten auf dem zentralen Feld der Energiepolitik“, betonte er. „Wir sollten alles daransetzen, die Koalition aus CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2013 fortführen zu können. Die Liberalen sind für uns der ideale Partner. Ich kann nicht erkennen, das Schwarz-Grün für das Land sinnvoller wäre als Schwarz-Gelb.“

In der Hartz-IV-Debatte fordert Kauder härteres Vorgehen gegen Hartz-IV-Empfänger, die Jobangebote ablehnen. „Die Arbeitsagenturen und Kommunen in allen Bundesländern sind aufgerufen, nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern“, sagte Kauder. „Vor allem bei jungen Menschen müssen Sanktionen klar durchgezogen werden - und zwar in ihrem eigenen Interesse.“ Ein 25-Jähriger, der zwei Jahre nicht gearbeitet habe, füge sich schwer in den Arbeitsprozess ein.

Kauder wies darauf hin, dass es zwischen den Bundesländern große Unterschiede gebe. „In Bayern wird der Regelsatz eher gekürzt als in Bremen.“ Der Vollzug des Gesetzes müsse „besser werden“. Eine Änderung der Vorschriften lehnte der CDU-Politiker allerdings ab: „Schärfere Sanktionen als die bestehenden sind in einem Sozialstaat nicht möglich.“ Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt derzeit 359 Euro. Nach dem Gesetz müssen Arbeitslose, die mehrfach Vermittlungsangebote ohne stichhaltige Begründung ablehnen, mit einer Kürzung oder im Extremfall sogar mit einer Streichung ihrer Unterstützung rechnen.

Kauder sprach sich für einen Systemwechsel bei Hartz IV aus. Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollten Leistungen für besondere Ereignisse wie Klassenfahrten „aus dem Regelsatz herausgerechnet werden“. Dafür könne es Gutscheine geben. Der Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass die Karlsruher Richter nicht die Höhe der Regelsätze, sondern mangelnde Transparenz bei der Berechnung beanstandet hätten. „Wir werden ein Verfahren entwickeln, das sich an einer neue Studie des Statistischen Bundesamts orientiert“, kündigte er an.

Der Unionsfraktionschef rechnet nicht mit sinkenden Staatsausgaben für Hartz IV. „Wir müssen Perspektiven für den Aufstieg geben. Die Kinder müssen raus aus Hartz IV“, sagte Kauder. „Der Staat könnte daher auch den Nachhilfe- oder Musikunterricht über Gutscheine fördern.“