Gewalt in Deutschland

De Maiziere erwägt Ausweisung extremistischer Imame

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Im Kampf gegen islamistische Gewalttäter schließt Innenminister de Maiziere die Ausweisung islamischer Geistlicher nicht aus.

Hamburg. Im Kampf gegen islamistische Gewalttäter sieht Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) eine zentrale Rolle der muslimischen Geistlichen. Der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte er laut der am Mittwoch verbreiteten Vorabmeldung: „Wo finden die ersten Radikalisierungen statt? Ergebnis: Fast immer rund um die Moscheen.“ Die Gotteshäuser könne man einerseits überwachsen, sich aber auch mit den Fragen beschäftigen: „Wo kommen die Imame her? Wer redet mit den Imamen? Muss ich vielleicht einmal einen Imam ausweisen, aber dafür andere ausbilden?“

Der Innenminister hält eine allein sicherheitspolitische Antwort auf die Bedrohung durch Islamisten für unzureichend. Es gehe um ein Umfeld, in dem Eltern von sich aus warnen, wenn Kinder sich radikalisieren. „Religionsunterricht ersetzt nicht Terrorbekämpfung, beides gehört zusammen“, so der Minister weiter. Der Islamismus missbrauche den Islam, „um unter dem Deckmantel der Theologie zu bomben“. Neben einer sicherheitspolitischen Antwort müsse es darauf auch eine theologische und gesellschaftspolitische geben.

Vor dem Hintergrund des Schweizer Beschlusses gegen den Bau von Minaretten lobte de Maiziere den Bau des islamischen Gotteshauses in Duisburg als „gelungenes Beispiel“. Dort habe es eine enge und vertrauensvolle Abstimmung aller Beteiligten gegeben; Transparenz sei das oberste Ziel gewesen. Der Innenminister erinnerte daran, dass „nach unserem Baurecht“ ein Vorhaben zulässig sei, „wenn es sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Das ist ein guter Maßstab. Einfügen ist das Gegenteil von dominieren.“

Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz hatte am vergangenen Wochenende die Mehrheit der Wahlbeteiligten dafür gestimmt, den Bau von Minaretten im Land zu verbieten. Der Islam als Religion sei in Deutschland willkommen, sagte de Maiziere. „Skeptisch werden wir beim extremistischen Islamismus, der keinen Platz in unserer Gesellschaft hat“, fügte er hinzu.

In einem weiteren Interview rückte de Maizière von den geplanten Integrationsverträgen zwischen Staat und einzelnen Zuwanderern ab. „Ich bin mir noch nicht sicher, ob man mit dem ehrbaren Begriff des Vertrages weiterkommt“, sagte er der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“ (Donnerstag). Man müsse überlegen, wer genau die Vertragspartner sind und wie die Verpflichtungen konkret aussehen sollten. Ungeklärt ist auch noch, ob für das entsprechende Gesetz das Innenministerium oder die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt zuständig wäre. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es dagegen, die Regierung werde „das Instrument eines Integrationsvertrages schaffen.“