Ministerpräsidentenkonferenz

Regierungschefs sorgen sich um Steuerausfälle

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Nach Meinung mehrerer Regierungschefs gefährden Steuersenkungen die angestrebten Verbesserungen in Bildungsinstituten.

Mainz. Ministerpräsidenten sorgen sich um Steuerausfälle = Mainz (dpa) – Die Länder sehen mit Sorge die Steuerpläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Nach Meinung mehrerer Länder- Regierungschefs gefährden die geplanten Steuersenkungen die angestrebten Verbesserungen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Durch Steuerausfälle in Milliardenhöhe würden Ausgabensteigerungen für Bildung und Forschung „unendlich erschwert“, sagte der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland- pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), am Freitag nach einem Treffen in Mainz.

Die Themen im einzelnen:

STEUERPLÄNE: Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff, erwarten keine Blockade von CDU-regierten Ländern gegen die Haushaltspolitik der neuen Bundesregierung. Eine Reihe von Länderchefs befürchtet aber massive Einnahmeverluste für ihre Etats. Rüttgers sagte, die Haushalte der Länder seien ebenso wie die Etats von Bund und Kommunen unter Druck. „Auf der anderen Seite brauchen wir Wachstum. Wir wollen einen Wachstumsimpuls geben.“ Das sei zumindest die Auffassung der Ministerpräsidenten der Union.

BILDUNG: Beck kündigte für den 16. Dezember ein Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die weitere Bildungsfinanzierung an. Bund und Länder waren auf dem Bildungsgipfel vor einem Jahr in Dresden übereingekommen, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben.Klar grenzten sich die Länder- Regierungschefs von umstrittenen Berechnungen ihrer Finanzminister ab, die unter Einbeziehung von Kindergeldzahlungen und Lehrerpensionen dieses Ziel schon erreicht sehen.

RUNDFUNKGEBÜHREN: Die Ministerpräsidenten wollen über ein neues Modell der Rundfunkgebühr bis zum Sommer 2010 entscheiden. Zur Debatte stehen eine neue haushaltsbezogene Gebühr für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk und eine Vereinfachung der jetzigen Regelung. Derzeit werden die Gebühren im Prinzip für einzelne Empfangsgeräte erhoben. Die vielen Ausnahmen davon, die Kritik an den Kontrollen der Gebühreneinzugszentrale und die neuen Empfangsmöglichkeiten etwa mit Computern hatten die Forderungen nach einer neuen Lösung verstärkt.

SCHLEICHWERBUNG: Die Ministerpräsidenten wollen Schleichwerbung im Fernsehen innerhalb klarer Grenzen ermöglichen. Dafür unterzeichneten sie den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Damit sollen den Sendern neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. Im öffentlich- rechtlichen Fernsehen solle die Platzierung von Produkten gegen Geld nur innerhalb enger Grenzen ermöglicht werden. Größere Spielräume seien für die Privatsender vorgesehen.

KRIMINALITÄT: Die Ministerpräsidenten wollen das Vorbeugungsprogramm von Bund und Ländern gegen Kriminalität fortsetzen. Für 2010 sei ein Medienprojekt für Zivilcourage geplant. Angesichts des tödlichen Überfalls auf einen Mann in München, der Kinder beschützen wollte, sei dies von besonderer Bedeutung, sagte Beck.

DIGITALE BIBLIOTHEK: Die Ministerpräsidenten haben der Gründung einer Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) zugestimmt. Rund 30000 Büchereien, Archive, Museen und ähnliche Einrichtungen sollen die Inhalte bereitstellen. Die Ministerpräsidenten baten die Ressorts des Bundes und der Länder, ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen. Die DDB soll zu einer künftigen Europäischen Digitalen Bibliothek (EDB) mit dem Namen Europeana gehören.