Nach SPD-Debakel bei Bundestagswahl

Berliner Genossen wollen SPD als linke Volkspartei

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Der Berliner Landesverband drängt auf einen Linkskurs der SPD. Wowereit mahnt: Gefühle der Menschen müssen wahrgenommen werden!

Berlin. Nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl vor zwei Wochen dringt der Berliner Landesverband auf einen Linkskurs der Partei. Der SPD-Landesparteitag wies am Samstag der unter Gerhard Schröder begonnenen „Politik der Mitte“ die Verantwortung für die Niederlage vom 27. September zu. In einer Resolution wurde die Bundes-SPD aufgefordert, künftig „als linke Volkspartei von links auch die solidarische Mitte anzusprechen“. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf seiner Partei Mangel an Glaubwürdigkeit und zu wenig Gespür für weite Teile der Bevölkerung vor.

„Wir müssen auch Emotionen weitertragen. Wir müssen wieder eine Sprache finden, die jeder versteht“, sagte der designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Wowereit. Er forderte Änderungen an den Hartz-Arbeitsmarktreformen und eine Abkehr von der Rente mit 67. Damit stieß er aber vereinzelt auf Widerstand. Wowereit:Linkspartei darf nicht tabu sein

Wowereit verlangte, das Tabu eines Regierungsbündnisses mit der Linkspartei im Bund aufzugeben. Dafür müsse sich aber in erster Linie die Linkspartei bewegen. „Wir sind eine linke Volkspartei und müssen nicht nach links rücken“, sagte Wowereit. SPD-Landeschef Michael Müller warf der linken Konkurrenz unseriöse Vorstellungen in der Finanz-, Sicherheits- und Außenpolitik vor.

Wowereit rief dazu auf, für das Wahldesaster nicht die Parteispitze um Franz Müntefering haftbar zu machen. „Es ist kein Ergebnis, dass ein Einzelner, eine Einzelne zu verantworten hat.“ Der gescheiterte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verdiene Solidarität, es sei eine Niederlage der gesamten SPD. Die Berliner unterstützten mit großer Mehrheit den designierten Parteichef Sigmar Gabriel als Nachfolger Münteferings. Resolution entschärft

Die verabschiedete Resolution ist die entschärfte Fassung des Papiers, mit dem die Berliner Genossen nach der Bundestagswahl die Ablösung der Bundesspitze mit Müntefering, Steinmeier und Peer Steinbrück gefordert hatten. Die Namen tauchen nicht mehr auf, die Forderung nach inhaltlicher Neuausrichtung bleibt:„Eine „Politik der Mitte“ ohne festes Standbein im traditionellen Wählermilieu findet offensichtlich keine Akzeptanz“.

Wowereit mahnte, die SPD müsse Gefühle der Menschen wieder zur Kenntnis nehmen, auch wenn manchmal wissenschaftlich oder mathematisch etwas anderes ratsam wäre. Es gehe auch um Gerechtigkeit. Deshalb müssten langjährige Beitragszahler auch das lohnbezogene Arbeitslosengeld I länger erhalten. Und:„Wenn die Rente mit 67 so ein Reizwort ist in weiten Teilen der Bevölkerung, dann sollten wir es doch endlich mal beenden dieses Thema.“

In der Bundeshauptstadt hatte die SPD bei der Wahl vor zwei Wochen mit einen Minus von 14,1 Prozentpunkten stärker verloren als bundesweit und erreichte nur noch 20,2 Prozent – wie die Linkspartei.

( (dpa) )

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