Berlin: Korrekturen bei Energiepolitik

Regierungskrach wegen Solarstrom

Der Streit zwischen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) über die Biosprit-Politik hat sich auf die Solarenergie-Förderung ausgedehnt. Gabriel kündigte unterdessen Änderungen für die Bio- und Windenergie-Produktion an, um die Klimaschutzziele einzuhalten.

Berlin. Verärgert reagierte Gabriel am Dienstag auf ein von Glos in Auftrag gegebenes Gutachten über den Abbau der für den Klimaschutz eingeführten Solarförderung um 30 Prozent. Glos solle sich an die Regierungsbeschlüsse über den Einsatz erneuerbarer Energien halten, verlangte Gabriel. Das Wirtschaftsressort "spielt mit Tausenden von Arbeitsplätzen" der in Ostdeutschland aufgebauten Solarindustrie.

Nach seiner einwöchigen Brasilien-Reise kündigte Gabriel zugleich Korrekturen für die Ausbauziele bei Bioenergie und Windkraft sowie eine engere Zusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Land in der Energiepolitik an. Nachdem in Deutschland wegen technischer Beimischungsprobleme für Ethanol zum Benzin auf den Ausbau des Biospritanteils von fünf auf zehn Prozent verzichtet werden müsse, solle nun ein Ausgleich durch eine stärkere Förderung der Stromerzeugung aus Windkraft gesucht werden.

Dazu solle unter anderem die vom Verbraucher zu zahlende Vergütung für Windenergie um 1,2 Cent pro Kilowattstunde erhöht werden. Auch sollten Altanlagen durch wirksamere neue Windanlagen (Repowering) mit dem Ziel der Produktionsausweitung ersetzt werden. Dadurch würden zusätzlich zehn bis elf Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart. Dem stünden vier bis fünf Millionen Tonnen mehr CO2- Emissionen durch den Verzicht auf den höheren Ethanol-Anteil im Benzin gegenüber - so dass sich unter dem Strich sogar ein positiver Klimaschutzeffekt ergeben werde.

Allein für die Stromproduktion soll der Gesamtanteil erneuerbarer Energien bis 2020 statt auf 27,5 Prozent auf 30 Prozent weiter ausgedehnt werden. Die weitere Kraftstoffstrategie werde in der Koalition weiter erörtert. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Finanzminister zum Ausbau von Bioenergie auf den steuerlichen Subventionsabbau verzichte. Im Herbst soll auf Gabriels Einladung hin eine internationale Konferenz in Berlin diese Themen beleuchten.

Gabriel hat nach eigenen Worten in Brasilien erreicht, dass das Land beim nachhaltigen Anbau von Rohstoffen auch für Biokraftstoffe mit Deutschland zusammenarbeiten will. Dortige Ängste vor allgemeinen Importverboten habe er nehmen können, sagte der Minister. Man wolle aber versuchen, die Produktion auf geeignete Böden zu konzentrieren, statt klimaschädlich weiter die Regenwälder zu vernichten. So sei Zuckerrohr auf stillgelegten Kaffee-Plantagen eine ökologisch unbedenkliche Alternative. Gabriel möchte zur Walderhaltung über die bisher 210 Millionen Euro hinaus aus dem Bundeshaushalt weitere Mittel locker machen. Norwegen gebe bereits 500 Millionen.

"Keiner will das Land unter eine Käseglocke stellen", sagte Gabriel. Diese Art von Kooperation sei wichtig, weil Entwicklungsländer sonst nicht mehr bereit seien, beim Klimaschutz mitzuwirken. Deshalb will Gabriel in der EU auch dafür werben, dass die Industrieländer, die genetische Pflanzen in den Entwicklungsländern für medizinische Zwecke ausbeuten, einen Vorteilsausgleich zahlen. Darüber werde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der kommenden Woche bei ihrer Lateinamerika-Tour in Brasilia reden.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hatte in seinem von Glos in Auftrag gegebenen Gutachten eine Senkung der Solarförderung um 30 Prozent verlangt. Gabriel forderte Glos auf, sich an das Gesetz über erneuerbare Energien zu halten und nicht etwa auf Atomkraft zu setzen.