Lübecker begeistern Chirac

STAATSBESUCH Gespräche zu Maastricht, Türkeibeitritt und - das Bad in der Menge. Chirac und Schröder genossen Lübeck.

Marlies Fischer

Lübeck

Deutschland und Frankreich haben sich für eine Flexibilisierung beim europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesprochen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte gestern in Lübeck nach Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac: "Wir sind zuversichtlich, daß der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker im ersten Halbjahr 2005 als EU-Ratspräsident entsprechende Vorschläge machen wird." Bei der Umsetzung des Paktes müßten künftig die Wachstumskriterien stärker betont werden." Deutschland und Frankreich haben mehrfach die Stabilitätskriterien (Maastricht-Kriterien) bei ihren Staatshaushalten nicht einhalten können.

Schröder und Chirac waren nach einem gemeinsamen Frühstück in Schröders privatem Reihenhaus in Hannover am Mittag zusammen zu halbtägigen Gesprächen in die Hansestadt gekommen. Zusammen mit Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) und Stadtpräsident Peter Sünnenwold warteten mehr als 1000 Schaulustige vor dem Rathaus auf die Delegationen, zu denen auch die Außenminister beider Länder, Joschka Fischer (Grüne) und Michel Barnier, gehörten.

Immer wieder geriet der enge Zeitplan ins Stocken, weil alle Politiker das Bad in der Menge auf dem Weihnachtsmarkt zwischen Marienkirche, Buddenbrookhaus und Rathaus sichtlich genossen. Händeschütteln, Winken, freund-schaftliche Grüße - der Kanzler und der Präsident ließen sich nicht lange bitten und sorgten für manche Irritation bei den Sicherheitsbeamten. "Ich bin sehr beeindruckt von der Herzlichkeit der Menschen", sagte Schröder, und Chirac bezeichnete Lübeck als "eine der Perlen Europas".

Joschka Fischer ließ sich bereitwillig mit Passanten fotografieren und gab Autogramme. "Lübeck ist eine tolle Stadt, diese historischen Bauten sind kolossal", sagte er dem Abendblatt. Das 3-Gänge-Menü - Mus aus Büsumer Krabben, geschmorten Rinderschaufeln mit Kartoffel-Krokant-Püree und Marzipantörtchen - im Gourmet-Restaurant "Wullenwever" begeisterte die Gäste dann vollends von Lübeck.

Doch auch Arbeit stand bei die-sem Treffen der deutsch-französischen Begegnungen auf dem Programm. Zwei Wochen vor dem EU-Gipfel in Brüssel zur Entscheidung über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sagte Schröder: "Unsere beiden Länder sind sich einig, daß das Ziel der Türkei Mitgliedschaft heißt." Natürlich werde dieser Prozeß zehn bis 15 Jahre lang dauern und ergebnisoffen ablaufen. "Aber es geht bei den Verhandlungen um Beitritt und nichts anderes", so der Kanzler.

Chirac ergänzte, Deutschland und Frankreich hätten das gleiche Ziel. "Wir möchten die Türkei als EU-Mitglied haben, denn das liegt im Interesse aller, die ein starkes Europa mit sicheren, soliden Grenzen schaffen wollen." Der Präsident wies allerdings darauf hin, daß die Türkei bei ihren Reformen zum Beispiel in puncto Menschenrechte und Marktwirtschaft nicht nachlassen dürfe. "Wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden, müssen die Verhandlungen unterbrochen werden." Gleichwohl dürfe die Türkei nicht von Europa abgenabelt werden. "Dann müssen wir einen anderen Weg finden für politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen."

Nach einer Begegnung mit Lübecker Schülern, die verstärkt Französisch lernen, beglück-wünschte Chirac die jungen Leute zu diesen "Anstrengungen" und appellierte an die Schüler: "Deutschland und Frankreich ha-ben sich lange bekämpft und ei-nen verdammt hohen Preis dafür gezahlt - für nichts und wieder nichts. Deshalb bauen wir an diesem Europa, und die jungen Menschen in beiden Ländern müssen sich dafür einsetzen, denn eines können wir nur gemeinsam schaffen, nämlich Frieden."

"Ein wunderbarer Abschluß eines guten Tages im sehr schönen Lübeck", bekundete Schröder seinem Gast zum Abschluß, und Chirac schmeichelte den Lübeckern bei seinem Abschied im Rathaus einmal mehr: "Ich werde mich immer gern an den Besuch in dieser wunderschönen Stadt erinnern."

Schröder und Chirac setzen für 2005 auf Vorschläge zur Lockerung der Maastricht-Kriterien.

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