Türkische Zwickmühle

Marlies Fischer

Kommentar

Der Prozess gegen die deutschen politischen Stiftungen, der gestern in Ankara begann, kommt für die türkische Regierung zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt und bringt die Politiker in eine arge Zwickmühle. Die Türkei will in die Europäische Union (EU) und bemüht sich, in Sachen Demokratieverständnis, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte die EU-Kriterien zu erfüllen. Da macht so ein Verfahren um den Vorwurf der Spionage keinen guten Eindruck.

Aber der Teufel liegt im Detail. Hätte die Regierung, wie ihr in manchen Appellen nahe gelegt, Einfluss genommen und den Prozess unterbunden, dann könnte man Ankara mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwerfen. So hat Ministerpräsident Abdullah Gül immer sein Bedauern über den Rechtsakt ausgedrückt und die Stiftungen seiner Wertschätzung versichert. Aber er hat auch genauso deutlich erklärt, dass die Justiz in seinem Land unabhängig sei, wie es eben in einem Rechtsstaat sein soll.

In Wahrheit geht es bei dem Gerichtsverfahren um die innere Stimmung und das Staatsverständnis in der Türkei. Wie viel Verwestlichung wird die islamische Regierung zulassen auf dem Weg nach Europa, wie stark bleibt das Militär, wie bedeutend wird die Religion, wie sehr wird das Erbe des Staatsgründers Atatürk und seine Maxime der Trennung von Staat und Religion noch beachtet? Auf diese Fragen müsste es Antworten geben. Aber die muss die Politik und nicht ein Prozess finden.

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