Extremismus

Baden-Württemberg weist ersten Salafisten aus

Der Salafist hatte in einem Video zum bewaffneten Kampf aufgerufen: „Möge Allah uns die Möglichkeit geben, als Märtyrer zu sterben".

Stuttgart. Baden-Württemberg hat am Dienstag einen mutmaßlich radikal-islamistischen Salafisten ausgewiesen. Der Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit habe ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufrufe, mit den Worten kommentiert: „Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben“, teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Damit habe er die Terror-Organisation al-Qaida unterstützt.

Der Ausgewiesene habe unter anderem ein Video des deutschen al-Qaida-Mitglieds Bekkay Harrach alias Abu Talha unter seinem Youtube-Account ins Internet eingestellt und dieses mit seinem Facebook-Account verlinkt. Das Video zeige Personen, die mit Schusswaffen ausgerüstet seien. Auch nachdem er wegen Verbreitung von Drohvideos verurteilt worden war und eine Haftstrafe verbüßt hatte, stellte er weitere Videos in seinem Youtube-Account ein, die nach Ansicht des Innenministeriums belegen, dass er den Terrorismus und den Dschihad unterstütze.

„Die salafistische Ideologie ist mit den Grundfesten des demokratischen Rechtsstaates nicht vereinbar“, begründete Innenminister Reinhold Gall (SPD) den Schritt. Sie bilde den geistigen Nährboden für religiös motivierte Gewalttaten. Seiner Ansicht nach rechtfertigten Dschihad-Salafisten Gewaltausübung als legitimes Mittel, um ihr Islam-Verständnis durchzusetzen.

Das Land will in Zukunft noch stärker als bislang auf die Imame und die Moscheevereine zugehen, um diese in die Prävention einzubinden. Dabei sollten die Muslime nicht unter Generalverdacht gestellt werden, da die Mehrzahl der hier lebenden Muslime den Salafismus ablehne, heißt es weiter. In Baden-Württemberg seien rund 500 Angehörige dieser radikalislamischen Richtung bekannt. Salafistische Bestrebungen waren mit kostenlosen Koranverteilaktion in Deutschland in den vergangenen Monaten in die Kritik geraten.

Der Umgang mit Salafisten wird auch bei der Innenministerkonferenz ein Thema sein. Diese beginnt an diesem Mittwoch in Mecklenburg-Vorpommern.

Salafisten – radikale Islamisten mit Verbindung zum Terror

Die Salafisten sind eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.

Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Das arabische Wort „Salaf“ steht für: Ahnen, Vorfahren. Viele Salafisten tragen lange Bärte und weite Gewänder. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegen Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung.

In Deutschland zählen die Salafisten knapp 4000 Anhänger. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

Aus der größten Terrorvereinigung Algeriens, der „Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf“ ging die Terrororganisation „Al-Kaida im islamischen Maghreb“ hervor. In der Bundesrepublik stand die terroristische Sauerland-Gruppe unter salafistischem Einfluss. Fast alle Islamisten in Deutschland, die den Dschihad (Heiligen Krieg) befürworten, sind laut Verfassungsschutz mit dem Salafismus in Berührung gekommen.

Mit Material von epd und dpa