Amtseid abgelegt

Peter Altmaier ist neuer Bundesumweltminister

Seine Eidesleistung versah er mit dem religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe". Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wünschte Altmaier anschließend alles Gute und „solide Nerven". Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion hatte das Amt von Norbert Röttgen übernommen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel nach seiner Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen aus dem Kabinett geworfen hatte.

Berlin. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am Donnerstag im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Seine Eidesleistung versah er mit dem religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wünschte Altmaier anschließend alles Gute und „solide Nerven“. Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion hatte das Amt von Norbert Röttgen übernommen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel nach seiner Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen aus dem Kabinett geworfen hatte. Am Dienstag hatte Bundespräsident Joachim Gauck Altmaier offiziell seine Ernennungsurkunde überreicht.

Der Rauswurf Röttgens ist auch Thema einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Grünen (11.45 Uhr). Die Fraktion wertet die Entlassung als Beleg dafür, dass die Regierung kaum mehr handlungsfähig ist. Merkel und die schwarz-gelbe Koalition sollen nach dem Willen der Grünen erklären, wie die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen will. Im Anschluss beraten die Abgeordneten über eine Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, mit dem die Förderung dieser Stromerzeugungsform verbessert werden soll. Ziel ist es, dass bis 2020 der Anteil dieser Technik an der deutschen Stromerzeugung 25 Prozent beträgt. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung wird in einem Kraftwerk gleichzeitig Strom und Wärme produziert.

Altmaier will die Energiewende zum zentralen Projekt seiner Amtszeit machen. Er wirbt für einen „nationalen Konsens“ und will auf die Länder, die Wirtschaft und die Umweltverbände zugehen.

(dapd)