Griechenland-Krise

Merkel schlägt Euro-Referendum vor: Dementi aus Berlin

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Aufregung in Berlin und Athen: Kanzlerin Merkel soll den Griechen ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone vorgeschlagen haben.

Athen/Berlin. Hohe Wellen hat in Athen ein angeblicher Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein griechisches Referendum über den Verbleib des hoch verschuldeten Landes in der Eurozone geschlagen. Die Bundesregierung wies entsprechende Angaben der Athener Übergangsregierung am Freitagabend zurück. "Wir dementieren das scharf", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Zuvor hatte das Büro des griechischen Interims-Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos mitgeteilt, dass Merkel vorgeschlagen habe, die griechischen Wähler zeitgleich mit den Neuwahlen am 17. Juni auch über den Euro entscheiden zu lassen.

"Es ist wahr", sagte der Sprecher der Regierung, Dimitris Tsiodras, der Nachrichtenagentur dpa. Alle griechischen Parteien seien entsprechend informiert worden.

Merkel hatte am Freitag mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias am Telefon über die dramatische Lage gesprochen. Dabei habe sie noch einmal deutlich gemacht, dass Deutschland und die europäischen Partner darauf setzten, dass nach den Neuwahlen rasch eine handlungsfähige Regierung gebildet werde, sagte Streiter.

Die griechischen Parteien reagierten empört auf die Mitteilung ihrer Regierung über den angeblichen Vorschlag der deutschen Kanzlerin. Die konservative Nea Dimokratia warf Merkel fehlendes Fingerspitzengefühl vor. "Das griechische Volk braucht kein Referendum, um zu beweisen, dass es im Euroland bleiben will. Das griechische Volk verdient aber den Respekt seiner Partner. Der heutige Vorschlag von Frau Merkel inmitten des Wahlkampfs (...) kann nicht akzeptiert werden. Sie wendet sich an das griechische Volk in der falschen Stunde mit der falschen Nachricht."

+++Schicksalswahlen – Papoulias warnt vor Tragödie+++

Die sozialistische Pasok-Partei erklärte, Referenden lägen "ausschließlich in der Zuständigkeit der griechischen Regierung und des Parlaments und nicht in der Zuständigkeit der EU oder Regierungen einzelner Mitgliedstaaten". "Es gibt keinen Grund für ein Referendum", hieß es in einer vom Büro des Pasok-Chefs Evangelos Venizelos verbreiteten Erklärung.

Die Kommunistische Partei nannte den angeblichen Vorschlag Merkels eine "Erpressung". "Frau Merkel interveniert grob in die Angelegenheiten des Landes", sagte Nikos Hountis, Abgeordneter der Linksradikalen, im griechischen Fernsehen. Die Partei, die zwar für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone eintritt, aber das mit den Geldgebern vereinbarte Sparpaket wieder aufschnüren will, begrüßte den angeblichen Vorschlag Merkels als Wahlkampfhilfe.

+++Neuwahlen in Griechenland im Juni+++

Bereits im November 2011 hatte der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung zum Euro vorgeschlagen. Das war auf starken Widerspruch unter anderem aus Berlin und Paris gestoßen; Papandreou musste in der Folge seinen Hut nehmen.

Angesichts der dramatischen Lage in Athen hatten bereits im Laufe des Freitags die Spekulationen an den Finanzmärkten über ein Ausscheiden des Landes aus dem gemeinsamen Währungsraum zugenommen. Erstmals räumte mit Handelskommissar Karel De Gucht auch ein Mitglied der EU-Kommission öffentlich ein, dass es Notfallpläne für den Fall eines griechischen Euro-Austritts gibt. "Das Endspiel hat begonnen und ich weiß nicht, wie es ausgehen wird", sagte er der belgischen Zeitung "De Standaard". Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Aussagen später zurück.

+++Der Euro sagt Akropolis Adieu+++

"Falls es nötig ist, werden wir alles tun, um die Finanz-Stabilität der Eurozone abzusichern", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitagabend (Ortszeit) in Camp David im US-Staat Maryland. "Wir haben das in der Vergangenheit gemacht, und wir werden es – wenn nötig – auch in der Zukunft tun."

Mit Blick auf Interview-Äußerungen von De Gucht sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "In jedem System gibt es unterschiedliche Ansichten." "Was zählt, sind die Entscheidungen." Er nehme zu einem "Plan B" keine Stellung.

Das griechische Parlament soll am Samstag aufgelöst werden. Staatspräsidenten Papoulias werde ein entsprechendes Dekret am Morgen unterzeichnen, sagte der Generalsekretär des Parlaments, Athanasios Papaioannou, am Freitagabend in Athen. Dann werde auch der Wahlkampf für die Neuwahlen am 17. Juni offiziell beginnen.

Die erst vor knapp zwei Wochen gewählte Volksversammlung musste am Freitag zunächst formell ein Präsidium und andere Gremien wählen, um gemäß der Verfassung aufgelöst werden zu können. Es sei das kurzlebigste Parlament seit dem Zweiten Weltkrieg in Griechenland, berichteten griechische Medien.

Einer Umfrage zufolge können die Parteien, die am Sparkurs festhalten wollen, bei den Neuwahlen mit einer Mehrheit rechnen. Allerdings wird auch die radikale Linke mehr Stimmen bekommen. Wie der griechische Fernsehsender Alpha berichtete, würden die Nea Dimokratia mit 26,1 Prozent (6. Mai: 18,85) stärkste Kraft. Die Sozialisten (Pasok) würden sich auf 14,9 Prozent (Mai: 13,2) verbessern. Beide Parteien kämen zusammen auf 164 der 300 Parlamentssitze, hieß es. (dpa)

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