Anklage in Ägypten

Mubarak muss sich für 800 tote Demonstranten verantworten

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Die Oberstaatsanwaltschaft bringt den Ex-Präsidenten vor Gericht. Husni Mubarak, 83, wird auch wegen Korruption in Kairo vor Gericht gestellt.

Kairo. Die ägyptische Oberstaatsanwaltschaft hat offiziell Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak, 83, erhoben. Sie beschuldigt ihn der Mittäterschaft an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste, die den Sturz des langjährigen Präsidenten herbeigeführt hatten, sowie des Amtsmissbrauchs und der Korruption. Auch seine Söhne Gamal und Alaa wurden unter denselben Punkten angeklagt. Der Ex-Präsident befindet sich derzeit in einem zivilen Krankenhaus unter Arrest, seine Söhne sind Untersuchungshäftlinge im Gefängnis Tora bei Kairo.

Der fast 30 Jahre amtierende Ex-Präsident war vor mehr als einem Monat festgenommen worden. Er hat angeblich einen Herzinfarkt erlitten. Ermittler der ägyptischen Justiz befragten ihn seitdem mehrfach am Krankenbett. Ärzte beschrieben den Gesundheitszustand Mubaraks zuletzt als stabil. Allerdings leide er an Depressionen.

Die Anklageerhebung hat auch zur Folge, dass die Untersuchungshaft gegen ihn nicht – wie bisher – alle 15 Tage verlängert werden muss. Da dies nur zweimal möglich ist, hätte er ohne diesen Schritt der Staatsanwälte an diesem Freitag freigelassen werden müssen. Mubarak wird sich vor einem Strafgericht für die ihm zur Last gelegten Vorwürfe verantworten müssen. Einen Prozesstermin gibt es allerdings noch nicht.

Sein Fall hält das Land weiterhin in Atem. Die Demokratie-Bewegung, die ihn nach 18-tägigen Massenprotesten am 11. Februar aus dem Amt vertrieben hatte, rief für diesen Freitag zu einer neuen, machtvollen Demonstration in Kairo auf, weil ihr die juristische Aufarbeitung der mutmaßlichen Verbrechen des Mubarak-Regimes zu langsam voranschreitet. In Hinblick auf das vom Ex-Präsidenten und seinem Clan unterschlagene Vermögen geistern abenteuerliche Summen durch die ägyptische Presse.

In diesen Berichte werden Milliarden-Dollar-Summen genannt, ohne allerdings handfeste Belege vorweisen zu können. Immerhin hat aber allein die Schweiz, wie neulich bekannt wurde, Vermögenswerte in Höhe von 410 Millionen Franken (323,8 Millionen Euro) eingefroren, die Mubarak und seinem Umfeld zugeordnet werden.