Arabische Revolution

Amnesty International rügt Flüchtlingspolitik der EU

Organisation kritisiert zudem Deutschland für mangelnde Aufklärung bei Fällen von Polizeigewalt wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.

Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Umgang der Europäischen Union mit den Flüchtlingen aus Nordafrika kritisiert. „Verschärfte Grenzkontrollen sind keine Lösung, und das Abfangen von Asylsuchenden auf hoher See im Mittelmeer ohne Überprüfung ihrer Fluchtgründe verletzt das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte“, bemängelte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Wolfgang Grenz, anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts zur Lage der Menschenrechte. Der Streit über die etwa 30.000 in Italien gestrandeten Bootsflüchtlinge aus Nordafrika zeige, dass das Verteilungssystem innerhalb der EU nicht funktioniere.

Auch Deutschland wurde von der Menschenrechtsorganisation gerügt. Auf Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten hätten die Behörden nur unzureichend reagiert, kritisierte Amnesty. Die Organisation nannte Fälle von Polizeigewalt beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und bei den Demonstrationen gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 sowie den Tod von Oury Jalloh 2005 in Polizeigewahrsam in Dessau. Jalloh war bei einem Brand in seiner Zelle gestorben, inzwischen wurde eine Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. Außerdem kritisierte Amnesty, dass einige Bundesländer weiter Roma in den Kosovo abschoben, obwohl ihnen dort Verfolgung und Diskriminierung drohten.

In Afghanistan nahmen bewaffnete Auseinandersetzungen und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen 2010 dem Bericht zufolge im ganzen Land zu – auch im bisher ruhigeren Norden, für den die Bundeswehr die militärische Verantwortung trägt. Knapp

2500 Zivilisten seien getötet worden, die Zahl der Opfer habe sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt, erklärte Amnesty. Für die meisten Taten würden die radikal-islamischen Taliban und andere bewaffnete Gruppen verantwortlich gemacht. Rund 400 Zivilisten seien nach Angaben einer afghanischen Organisation von afghanischen und ausländischen Soldaten getötet worden.

In den meisten ländlichen Gebieten Afghanistans hätten die Menschen praktisch keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und humanitärer Hilfe, erklärte Amnesty. Mehr als ein Drittel der Afghanen, neun Millionen Menschen, lebten von weniger als 25 Dollar im Monat. Die Müttersterblichkeit sei die zweithöchste weltweit, Schätzungen zufolge kämen pro Jahr mehr als 500.000 Frauen bei oder unmittelbar nach der Geburt um. Das Internet und die sozialen Medien spielen im Kampf für Freiheit und Menschenrechte nach Angaben von Amnesty International eine immer größere Rolle. „Vor allem in der arabischen Welt setzten Blogger, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verstärkt auf neue Technologien, um politische Reformen und die Einhaltung von Menschenrechten einzufordern“, sagte Grenz. Die Nachrichten über Proteste und Streiks im Zuge der Revolutionen in Tunesien und Ägypten hätten sich rasend schnell über Internet und Handy verbreitet und damit wesentlich zu den Umbrüchen in der Region beigetragen – auch wenn die Regierungen mit Zensur, Internetblockaden, Verhaftungen und Folter zurückgeschlagen hätten. (reuters)