Vereinte Nationen

Lage in Syrien eskaliert: Ban und Annan fordern Taten statt Worte

Trotz neuer Massaker konnte sich der Rat in fast dreistündiger Beratung nicht auf eine Reaktion einigen. Eine neue Kontaktgruppe könnte wieder Fahrt in die verfahrene Situation bringen. Erst kurz zuvor hatte eine neues Massaker an Zivilisten – darunter viele Frauen und Kinder – die Welt schockiert.

New York/Damaskus. Syrien brennt und die Spitzen der Vereinten Nationen fordern Taten – doch der Sicherheitsrat ist trotz aller Beteuerungen zur Einigkeit uneinig. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Sondervermittler Kofi Annan haben das mächtigste UN-Gremium zum Handeln aufgefordert. Doch trotz neuer Massaker konnte sich der Rat in fast dreistündiger Beratung nicht auf eine Reaktion einigen. Eine neue Kontaktgruppe könnte wieder Fahrt in die verfahrene Situation bringen. Erst kurz zuvor hatte eine neues Massaker an Zivilisten – darunter viele Frauen und Kinder – die Welt schockiert.

„Es liegt jetzt am Rat, einen einheitlichen Kurs zu finden. Die Menschen fordern, dass wir handeln“, sagte Ban. „Wir brauchen Taten, aber wir müssen mit einer Stimme sprechen.“ Es gebe nur wenige Hinweise, dass das Regime sich an den Friedensplan halten wolle. „Wie oft müssen wir noch die Gewalt verurteilen? Wie oft sollen wir noch sagen, dass wir empört sind?“ Ein umfassender Bürgerkrieg sei nah, den könnten auch Terroristen nutzen. „Und wir haben Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln.“

Sein Friedensplan sei noch nicht gescheitert, sagte Annan. „Ich glaube nicht, dass der Plan tot ist. Wir beraten, was wir tun können, damit der Plan lebt.“ Zudem gebe es kaum Alternativen. „Ansonsten bekommen wir einen umfassenden Bürgerkrieg.“ Der würde sich nicht auf das Land begrenzen lassen. „Syrien ist nicht Libyen. Es würde nicht implodieren, es würde explodieren und die ganze Region mitreißen.“ Schon jetzt sei das Land „in einer Art Bürgerkrieg“.

Annan hofft auf eine neue Kontaktgruppe von einzelnen Ländern, die Einfluss auf Damaskus haben. „Die Frage ist einfach, wie wir die syrische Regierung dazu bekommen, den Friedensplan zu befolgen.“ Zu der Kontaktgruppe könnten die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich und auch regionale Mächte wie die Türkei und Saudi-Arabien gehören. Auch der Iran: „Iran ist ein wichtiges Land in der Region und hoffentlich ein Teil der Lösung.“ Alle müssten dafür sorgen, „dass die ganze Region nicht in die Luft fliegt.“

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig brachte erneut eine Resolution mit Sanktionen ins Gespräch. „Kofi Annan hat gesagt, dass wir nachhaltigen Druck brauchen und dass eine Missachtung des Friedensplanes Konsequenzen haben muss. Wir sind deshalb für eine Resolution mit Sanktionen. Zudem fordern wir eine Kommission mit Mandat des Sicherheitsrates, die unabhängig die Massaker untersucht.“

Sanktionen waren bislang immer von China und vor allem Russland verhindert worden und auch jetzt ist eine Lösung noch nicht nahe. „Wir stehen noch ganz am Anfang der Beratungen“, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant nur. Seine chinesischer Amtskollege Li Baodong, in diesem Monat Präsident des Sicherheitsrates, sagte ausweichend: „Wir haben beraten, wie wir Herrn Annan unterstützen und seine Forderungen verstärken können.“ Einzelheiten nannte er nicht.

„Der Rat muss Druck machen“, sagte US-Botschafterin Susan Rice. Sie zweifelte aber an einem hilfreichen Beitrag Teherans: „Der Iran ist Teil des Problems. Es ist keine Frage, dass er aktiv in den Konflikt verwickelt ist.“ Bislang habe Teheran nicht gezeigt, dass es zu einer friedlicher Lösung beitragen wolle.

Russland schlug erneut eine internationale Syrien-Konferenz vor, auf der „frei und vorurteilsfrei“ über die Krise geredet werden könne. Das stieß auf heftige Kritik bei Human Rights Watch: „Wenn Russland das Blutbad wirklich beenden will, sollte es sich nicht auf eine Konferenz konzentrieren, sondern einfach die Waffenlieferungen nach Syrien beenden“, sagte Philippe Bolopion von der Menschenrechtsorganisation. „Und es sollte dem Sicherheitsrat erlauben, Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, Menschenrechtsverletzer zu bestrafen und ein Waffenembargo zu verhängen. Alles andere sind nur Worte.“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte von der kasachischen Hauptstadt Astana aus deutlich, dass die Vetomacht Russland bei den UN eine ausländische Intervention in Syrien nicht zulassen werde. Lawrow sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass: „Ich kann garantieren, dass es kein solches Mandat des Sicherheitsrats geben wird.“ Derartiges war allerdings auch nie Teil einer der Resolutionen, die Russland bislang blockiert hat.

Eineinhalb Wochen nach dem Blutbad von Al-Hula mit mehr als 100 Toten waren nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch in Al-Kobeir (Provinz Hama) erneut 80 Menschen umgebracht worden, darunter 42 Kinder und Frauen. Sie wurden mit Knüppeln erschlagen und mit Messern aufgeschlitzt.

Die USA sprachen von einem „Affront gegen die Menschenwürde und Gerechtigkeit“. Es gebe keine Rechtfertigung für diese „schrecklichen Aktionen“, die nur „erneut die Unrechtmäßigkeit und Unmoral“ der Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad unterstrichen, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag.

Ban geißelte das Blutbad bei einer UN-Sondersitzung in New York als „unaussprechliche Barbarei“. „Jedes Regime, das solche Taten zulässt, hat keine Legitimität mehr“, sagte Ban.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erklärte, in Syrien sei der Tatbestand der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllt. Der britische Außenminister William Hague sieht die Zeit für eine Lösung in Syrien ablaufen. Man habe es dort mit „eskalierender Kriminalität“ zu tun, sagte Hague und forderte Russland und China auf, ihren Einfluss auf das Regime zu nutzen, um eine Lösung herbeizuführen.

Die syrischen Regimegegner forderten nach dem Massaker von Al-Kobeir die Vereinten Nationen auf, militärisch einzugreifen. Derartige Einsätze kann jedoch nur der UN-Sicherheitsrat anordnen. Dort blockieren allerdings die Veto-Mächte Russland und China bislang ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime.

Nach Angaben von Aktivisten umstellte die Armee die nur aus 25 Häusern bestehende Siedlung Al-Kobeir erst mit Panzern und beschoss sie eine Stunde lang. Anschließend habe man Milizionäre aus dem Nachbardorf Al-Asile in die Siedlung geschickt, um die Überlebenden mit Messern zu massakrieren. Ein Augenzeuge sagte der dpa, viele der Opfer seien mit Knüppeln erschlagen worden. Filmmaterial auf oppositionellen Webseiten zeigt Körper von Kindern, die bis zu Unkenntlichkeit verbrannt sind. In anderen Berichten hieß es, 30 der Männerleichen seien von Milizionären abtransportiert worden.

UN-Beobachter wurden vom Militär auf dem Weg nach Al-Kobeir gestoppt. Ban sagte, die unbewaffneten Beobachter seien von Unbekannten aus Handfeuerwaffen beschossen worden. Der Leiter der UN-Beobachtermission, General Robert Mood, erklärte: „Sie werden an Straßensperren der syrischen Armee gestoppt und zum Teil auch zurückgeschickt. Einige unserer Patrouillen werden von Zivilisten in dem Gebiet aufgehalten. Wir erhalten Informationen von Bewohnern in dem Bezirk, dass die Sicherheit unserer Beobachter nicht gesichert ist, wenn wir das Dorf Al-Kobeir betreten“. (dpa)