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Politik

Justiz EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern eine endgültige Niederlage vor dem Europäischen…

In Bonn haben sich Delegierte aus aller Welt zu zehntägigen Vorverhandlungen für die diesjährige Weltklimakonferenz in Dubai versammelt.
Vereinte Nationen Sorge wegen Emiraten als Gastgeber der Weltklimakonferenz

Sechs Monate vor der nächsten Weltklimakonferenz in Dubai beginnen die Vorverhandlungen. Die Frage ist vor allem: Klappt der Ausstieg aus… mehr

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei ihrer Ankunft in Brasilia.
Fachkräftemangel Werbetour um Pflegekräfte: Baerbock und Heil in Brasilien

Gemeinsam besuchen die Außenministerin und der Arbeitsminister das einwohnerstärkste Land Lateinamerikas. Doch am ersten Tag steht nicht… mehr

Die Feuerwehr löscht den Brand in der Flüchtlingsunterkunft.
Notfälle Tödlicher Brand in Flüchtlingsunterkunft: Polizei ermittelt

In einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Apolda bricht ein Feuer aus - ein Mensch stirbt. Es könnte sich um einen Jungen aus der… mehr

CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Zusammenarbeit mit der AfD für ausgeschlossen.
Parteien Merz bleibt dabei: „Keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Regierung und Union sind bei den Gründen dafür unterschiedlicher Meinung - und CDU-Chef… mehr

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, Regionalvertretetungen und Lobbyisten.
Newsletter Hauptstadt Inside von Jörg Quoos

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten. mehr

Eine strategische russische Atomrakete vom Typ Topol-M bei einer Militärparade in Moskau (Archivbild).
Atomwaffen Kreml zu Dialog über atomare Rüstungskontrolle bereit

Verhandlungen über Atomwaffenkontrollen zwischen Russland und den USA liegen auf Eis. Ein neues Gesprächsangebot aus Washington bewertet… mehr

Das Wirtschaftsministerium hat die Fragen der FDP-Fraktion zum Heizungsgesetz zwar beantwortet – aber nicht gut genug, findet Vize-FDP-Chef Kubicki. Jetzt droht neuer Ärger.
Neuer Ärger mit FDP Heizung: „Unzureichend“ – Kubicki kritisiert Habecks Antwort

Das Wirtschaftsministerium hat die Fragen der FDP-Fraktion beantwortet – aber nicht gut genug, findet Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki. mehr

Jets vom Typ F18 der US-Marine parken auf dem Luftwaffenstützpunkt Hohn. Sie werden an der Übung «Air Defender 23» teilnehmen.
„Air Defender 2023“ Großmanöver wird zivilen Luftverkehr beeinträchtigen

In einer Woche startet über Deutschland die größte Verlegungsübung von Luftstreitkräften seit Gründung der Nato. Für den zivilen… mehr

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Rentenreform durchsetzen - das Projekt hat ihn allerdings bereits viel Sympathie in der Bevölkerung gekostet.
Frankreich Macrons letzte Schlacht um die Rentenreform

In Frankreich steht der womöglich letzte Schlagabtausch bei der Rente bevor. Am Dienstag wird erneut auf der Straße demonstriert, am… mehr

Ihr Krach, ein Überschallknall, schreckte viele Menschen auf: Zwei Kampfjets des Typs F-16 fingen eine Cessna im Großraum Washinghton ab.
Flugzeugabsturz Alarmeinsatz in Washington: Kampfjets fangen Flugzeug ab

Ein Flugzeug nähert sich Washington. Der Pilot reagiert nicht auf Ansprache. Kampfjets drängen die Cessna ab, die bald abstürzt. Warum? mehr

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Die Linken-Politiker Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Die Linke Bartsch: Kein Ultimatum an Wagenknecht

Bleibt sie oder geht sie? Die Spitze der Linken will Klarheit über die Zukunftspläne von Sahra Wagenknecht. Die Bundestagsabgeordnete soll… mehr

Laut Recherchen ist internes Dokument mit Informationen zur russischen Mobilmachung ist an die Öffentlichkeit gelangt.
Versehentlich im Netz Geheimbericht zu russischen Militärproblemen veröffentlicht

Probleme bei der Mobilmachung? Ein wohl unabsichtlich veröffentlichtes Dokument des russischen Militärs offenbart Schwierigkeiten. mehr

Ein ukrainischer Soldat feuert am 28.05.2023 an der Frontlinie nahe Bachmut einen Granatenwerfer auf russische Stellungen.
Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Seit langem wird eine Großoffensive gegen die russischen Invasoren erwartet. Nun will Russland einen Vorstoß ukrainischer Truppen im… mehr

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine Koalition mit der AfD erneut ausgeschlossen.
CDU-Parteivorsitzender Kooperation mit der AfD? Merz macht eine klare Ansage

Die AfD erlebt in den Umfragewerten aktuell einen Höhenflug. Nun hat sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im ZDF dazu geäußert. mehr

Russische Raketen werden aus der russischen Region Belgorod auf die Ukraine abgefeuert, gesehen aus der ukrainischen Stadt Charkiw am späten Sonntag.
In Donezk Ukraine: Russland will Großoffensive abgewehrt haben

Die russische Armee will nach eigenen Angaben einen Vorstoß der Ukraine vereitelt haben. Kiew äußerte sich nicht. Die Entwicklungen. mehr

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Meine Meinung
Kritik an schwarz-grüner Landesregierung in Schleswig-Holstein. Aktion wirkt auf die Menschen überhastet und nicht vertrauensstiftend.
Leitartikel Bürger werden mit der Haushaltssperre verunsichert
Rainer Grünberg ist freier Mitarbeiter des Hamburger Abendblatts.
Sportplatz Wieso Hamburg eine verkannte Sportstadt ist
Das ehemalige Kaufhof-Haus an der Mö wird aufwendig revitalisiert. Es könnte eine Initialzündung werden.
Leitartikel Neue Hoffnung für die Innenstadt
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