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Politik

Gruppierung Maaßen zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt

Die erzkonservative Werte-Union hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu ihrem Vorsitzenden bestimmt.

Erst vor wenigen Tagen forderten CDU-Politiker den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten aus der Partei auszuschließen. Anders die…

Petr Pavel hat die Stichwahl ums Präsidentenamt in Tschechien gewonnen.
Demokratie Ex-General Pavel wird neuer Präsident in Tschechien

Der populistische Ex-Regierungschef Babis hat sich mit dem Schüren von Kriegsängsten in Tschechien nicht durchsetzen können. Neuer… mehr

Ein Standbild aus dem von der Stadt Memphis teilweise geschwärzten Video zeigt den brutalen Angriff auf Tyre Nichols durch fünf Polizisten. Die Beamten wurden inzwischen entlassen und wegen Mordes zweiten Grades und anderer Vergehen angeklagt.
Memphis US-Polizei prügelt 29-Jährigen bei Verkehrskontrolle zu Tode

US-Polizei macht erneut mit einem Gewaltakt Schlagzeilen. Nach Freigabe von Videobildern kommt es in Memphis zu Protesten. mehr

Das ist der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Chef der rechten Werteunion gewählt

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden. mehr

Nach der Zusage von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine hat Scholz versichert, die Sicherheit Deutschlands «immer im Blick» zu haben.
Bundeskanzler Scholz: „Haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick“

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung der Ukraine eine Panzerlieferung zugesagt. Auf die Sicherheit Deutschlands soll das aber keine… mehr

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, Regionalvertretetungen und Lobbyisten.
Newsletter Hauptstadt Inside von Jörg Quoos

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz geht die Treppe zum neuen Airbus A350 Konrad Adenauer hoch.
Diplomatie Scholz für vier Tage in Südamerika

Nach einem sehr turbulenten Start ins Jahr 2023 sucht Kanzler Scholz erstmals das Weite. Aber auch in Südamerika wird es neben… mehr

Das Deutschlandticket erhalten Sie bei  allen VBB-Verkehrsunternehmen, bei der S-Bahn Berlin und bei den Berliner Verkehrsbetrieben über die Webseite oder in den Kundenzentren.
Verkehr Deutschlandticket: Wo es gilt und welche Ausnahmen es gibt

Für 49 Euro im Monat soll man ab 1. Mai mit allen Bussen und Bahnen des Nahverkehrs deutschlandweit fahren dürfen. Ausnahmen bleiben. mehr

Das Nationalarchiv hat allen noch lebenden Präsidenten und deren Vizes schriftlich darum gebeten, zuhause nach geheimen Unterlagen Ausschau halten.
Nicht so vertraulich Die Misere mit Geheimdokumenten in den USA

Bei immer mehr US-Spitzenpolitikern tauchen geheime Regierungsdokumente auf. Einiges spricht dafür, dass das nur die Spitze des Eisbergs… mehr

Fünf Tage nach Beginn der Räumung verlassen die Klimaaktivisten «Pinky» und «Brain» ihren Tunnel unter einem Gebäude in Lützerath.
Nach Räumung Lützerath: Keine Konsequenzen für „Pinky“ und „Brain“

Wer die zwei Tunnelbesetzer wirklich sind, wird man vermutlich nie erfahren. Sie durften gehen, ohne der Polizei ihre Namen zu nennen. Ihr… mehr

Das Online-Steuerportals Elster.
Immobilien Endspurt bei der Grundsteuer: Millionen müssen noch liefern

Millionen Immobilienbesitzer und -besitzerinnen haben ihre Grundsteuererklärung bislang nicht eingereicht. Noch ist Zeit. Nicht nur der… mehr

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Mütter und Babys, die an Unterernährung leiden, warten in einer Klinik des Welternährungsprogramms (WFP) in Kabul auf Hilfe. Laut UN-Ernährungsorganisation haben die Unterernährungsraten in Afghanistan ein Rekordhoch erreicht.
Menschenrechte Hunger entwickelt sich laut UN-Programm zum „Flächenbrand“

Die Preise für Weizen, Reis, Soja und Mais schießen angesichts multipler globaler Krisen in die Höhe. In der Folge hungern Millionen - und… mehr

Volker Türk (l), UN-Hochkommissar für Menschenrechte, trifft Venezuelas Präsident Nicolas Maduro in Caracas
Lateinamerika UN-Menschenrechtschef prüft Lage in Venezuela, trifft Maduro

Aktivisten prangern schwere Verstöße gegen die Menschenrechte in Venezuela an. Ein hoher UN-Beauftragter macht sich ein Bild vor Ort. Die… mehr

Der SPD-Politiker Sebastian Hartmann fordert eine Rechtsgrundlage, nach der IP-Adressen für 14 Tage gespeichert werden können.
Extremismus SPD-Abgeordneter für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen

Weniger Datenschutz im Gegenzug für mehr innere Sicherheit? Um diesen Streitpunkt dreht sich nach dem Anti-Terror-Einsatz in Castrop-Rauxel… mehr

Bei einer Versammlung gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern kommt es zu tumultartigen Szenen.
Migration Nach Protest gegen Flüchtlingsunterkunft: Appell von Landrat

Ein Protest gegen den Beschluss zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg führt zu Tumulten. Die Kreistagssitzung muss von der… mehr

Die Abgeordnete Nancy Pelosi und ihr Ehemann Paul Pelosi auf dem Capitol Hill.
Kriminalität Videomaterial von Angriff auf Pelosis Ehemann veröffentlicht

Kurz vor den US-Kongresswahlen wird Paul Pelosi im Haus des Paares mit einem Hammer attackiert. Der Angriff facht die Angst vor politischer… mehr

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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Regierung nach Baerbock-Aussage: Sind keine Kriegspartei
Pistorius: 100 Milliarden für die Bundeswehr reichen nicht
„Krieg gegen Russland“: Aufregung um Baerbock-Satz
Proteste gegen Flüchtlingsunterkunft laufen aus dem Ruder
Holocaust-Gedenktag im Zeichen von queeren Opfern
Holocaust-Gedenken: Auf was es jetzt in Deutschland ankommt
Wie Kampfjets der Ukraine helfen würden
Koalitionsausschuss: Regierung festgefahren beim Verkehr
100 Tage Meloni: „Wölfin im Schafspelz“ überrascht Skeptiker
Verkehr: 49-Euro-Monatsticket soll zum 1. Mai kommen
Experten zeichnen düsteres Bild: Noch 20 Jahre Lehrermangel
Kiew: „Deutschland sollte Koalition der Kampfjets anführen“
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Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.
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