Terrorismus: Festnahmen waren geplant

Islamisten wurden lange observiert

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Die Festnahme zweier mutmaßlicher Islamisten am Flughafen Köln-Bonn ist Teil einer lang angelegten Operation des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Gegen die beiden Männer wurde Haftbefehl erteilt. Schäuble warnt vor übertriebener Terror-Hysterie.

Einige der offenbar zum Aufbruch in den sogenannten Heiligen Krieg Entschlossenen hätten ihre Wohnungen bereits gekündigt oder sich von Freunden verabschiedet, schreibt das Hamburger Magazin "Der Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe. Der geplante Flug von Omar D. und Abdirazak B. nach Entebbe in Uganda sei offenbar Teil einer Ausreisewelle. Die beiden waren am Freitag aus einer Maschine nach Amsterdam geholt und festgenommen worden.

Das Magazin zitiert eine vertrauliche Analyse des BfV, wonach in den vergangenen Jahren 50 Extremisten aus Deutschland zu Aufenthalten in Ausbildungslagern von Terroristen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aufgebrochen seien.

Zwischen Omar D. und Abdirazak B. sowie dem als Terrorverdächtigen gesuchten deutschen Konvertiten Eric Breininger existiert laut "Spiegel" zumindest eine indirekte Verbindung. Alle drei würden einen Bonner Mann namens Mohammed B. kennen, der im Verdacht steht, junge Gotteskrieger-Rekruten nach Pakistan zu vermitteln. Nach Breininger und seinem Begleiter Houssain Al Malla wird seit dieser Woche öffentlich gefahndet. Sie werden verdächtigt, in Deutschland einen Anschlag verüben zu wollen.

Haftbefehl

Gegen die beiden festgenommenen Terrorverdächtigen sind am Sonnabend Haftbefehle erlassen worden. Oberstaatsanwalt Fred Apostel sagte in Bonn, die beiden Männer hätten "in naher Zukunft einen Anschlag geplant". Das gehe aus den Beweisunterlagen hervor, die das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt vorgelegt habe. Wo der Anschlag ausgeführt werden sollte, teilte er nicht mit. Die beiden Männer wurden am Sonnabendabend auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehle erließ. Die beiden Männer sitzen nun in Untersuchungshaft.

"Es sind noch erhebliche weitere Ermittlungen erforderlich", sagte Apostel. Einzelheiten könne er nicht nennen. Auf die Frage, warum es so lange gedauert habe, bis der Haftbefehl beantragt worden sei, antwortete er: "Wir müssen sehr sorgfältig prüfen. Es hat eben seine Zeit gebraucht, die Daten, die gestern gesichert wurden - es waren elektronisch gesicherte Daten - auszuwerten." Der Haftbefehl wurde wegen Verabredens eines Verbrechens beantragt.

Schäuble warnt vor übertriebener Terrorangst

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor übertriebener Angst vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt: "Wir stehen im Fokus des internationalen Terrorismus, doch niemand muss sich nun mehr Sorgen machen, denn unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam", sagte der CDU-Politiker der "B.Z. am Sonntag". Führende Vertreter der Unionsfraktion im Bundestag forderten derweil in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schärfere Gesetze gegen Teilnehmer von terroristischen Ausbildungscamps.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach sprach derweil mit Blick auf die aktuellen Fälle von "Strafbarkeitslücken, die wir dringend schließen müssen". Es sei in Deutschland nicht möglich, Rückkehrer aus Terrorcamps allein wegen des Besuchs der Lager zu inhaftieren, erklärte der CDU-Politiker. Stattdessen müssten sie von den Sicherheitsbehörden mit enormem personellen und technischen Aufwand überwacht werden. "Wir brauchen zügig eine praxistaugliche neue Strafvorschrift."

Schäuble warnte vor einer falschen Solidarität mit islamistischen Terroristen und verwies dabei auf die Zeiten des RAF-Terrors im Deutschland. "Gewisse Teile unserer Gesellschaft hatten damals eine klammheimliche Solidarität mit den Mördern des deutschen Linksterrorismus und hätten jeden Versuch der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gegen die blindwütigen Mörder als völlig inakzeptabel abgelehnt", sagte der CDU-Politiker der Berliner "B.Z. am Sonntag" nach einem Vorabbericht.

"Genauso gibt es heute Menschen, die aus falscher Solidarität zu Extremisten und Terroristen halten", wurde der Minister weiter zitiert. Zugleich warnte Schäuble vor Parallelgesellschaften.

"Gefährliche Situation für uns alle"

Nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft GdP leben in Deutschland unerkannt potenzielle Terroristen. "Ich glaube nicht, dass wir alle im Visier haben. Es gibt einige, die bereits Ausbildungen als Sprengstoffexperten in Pakistan und Afghanistan durchlaufen haben und die wir gar nicht kennen", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg im NDR laut Vorabmeldung.

Die Bedrohungslage sei weiterhin sehr hoch. "Man kann sogar sagen, die Islamische Dschihad-Union hat uns als Nummer 1 auserkoren, um hier Anschläge zu verüben", sagte Freiberg im Hinblick auf die als Terrororganisation eingestufte Gruppe.

( afp/ap )