SPD: Steinmeier fordert Umdenken

Gebührenfreie Ausbildung von der Kita bis zur Uni

Die SPD macht sich vor dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern für eine völlig gebührenfreie Betreuung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen stark. Finanzierung soll nicht über Steuererhöhungen laufen.

Berlin. "Eine gebührenfreie Ausbildung von der Kita bis zur Uni. Das haben wir uns vorgenommen", schrieb SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) müssten dafür Steuern erhöht werden. Dies stieß jedoch in der SPD-Bundestagsfraktion auf entschiedenen Widerspruch.

Bullerjahn sagte "Spiegel Online": "Wer ein in sich konsistentes, kostenloses Bildungssystem von der Kita bis zur Uni will, kommt am Ende trotz aller Sparbemühungen um Steuererhöhungen nicht herum." Mit Blick auf das Spitzentreffen von Bund und Ländern am 22. Oktober sagte er: "Wenn man große Forderungen auf einem Bildungsgipfel stellt, muss man auch die Ehrlichkeit haben zu sagen: Dann wird am Ende der Spitzensteuersatz erhöht, dann wird die Mehrwertsteuer erhöht. Sonst geht es nicht." Es reiche nicht, nur die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Reichensteuer zu erweitern. "Das wird eine Last, die alle schultern müssen."

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte "Spiegel Online", die Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung wäre "politischer Selbstmord". Es sei ausgeschlossen, dass die SPD mit so einer Forderung in den Wahlkampf ziehe. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte ebenfalls: "Steuererhöhungen werden im Wahlkampf keine Rolle spielen."

Auch der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wandte sich gegen Bullerjahns Vorstoß. Der Bildungsgipfel werde "mit Sicherheit kein Steuererhöhungs-Gipfel", sagte er am Sonnabend. "Das wird die Union nicht mitmachen."

Die Grünen hatten vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag für die neuen Länder in eine Abgabe für Investitionen ins Bildungssystem umzuwandeln. Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast hatte vor einigen Tagen der "Bild"-Zeitung gesagt: "Wir wollen aus dem 'Soli Ost' einen 'Bildungs-Soli' machen." Sie verwies darauf, dass sich von 2010 an die Zahlungen aus dem Solidaritätszuschlag an die neuen Länder schrittweise verringern. Damit könnten insgesamt 23 Milliarden Euro für die Bildung frei werden. Für einen "Bildungs-Soli" in Höhe von mindestens 10,5 Milliarden Euro nach dem 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost hatte sich auch der SPD-Bildungsexperte Swen Schulz ausgesprochen.