Köln: Demo vorzeitig beendet

Polizei beendet Kundgebung von Rechtsextremen

In Köln ist eine Kundgebung von Rechtspopulisten von der Polizei aus Sicherheitsgründen abgebrochen und verboten worden. Zuvor war es zu Ausschreitungen gekommen.

Köln. Bevor die Kundgebung aufgelöst wurde, hatten Gegendemonstranten die im Rahmen eines sogenannten Anti-Islamisierungskongresses geplante Veranstaltung auf dem zentralen Kölner Heumarkt durch die Blockade von Zufahrtsstraßen massiv behindert. Während mehrere zehntausend Bürger friedlich gegen die etwa 30 bis 50 Rechten aus verschiedenen europäischen Ländern protestierten, kam es dabei auch zu gewalttätigen Zusammenstößen. Militante Gegendemonstranten griffen Polizisten mit Steinwürfen an und versuchten, ihnen Schusswaffen zu entwenden.

Die Polizei, die mit rund 3000 Beamten im Einsatz war, zählte bis zum Nachmittag mehr als eine halbes Dutzend Verletzte in den eigenen Reihen. Zudem waren bis dahin etwa 150 militante Demonstranten vorläufig in Gewahrsam gekommen oder wegen Widerstands festgenommen worden. Eine genauere Bilanz der Zusammenstöße wollte die Polizei am Abend vorlegen. Die Polizei ging Beobachtern zufolge mit Schlagstöcken, Pferdestaffeln und Sondereinsatzkommandos gegen die Militanten vor.

An der friedlichen Gegendemonstration unter dem Motto "Köln stellt sich quer" beteiligten sich nach Veranstalterangaben 40 000 Menschen. Zu dieser Kundgebung hatten zahlreiche gesellschaftliche Gruppen aufgerufen. Das Spektrum reichte von Belegschaften größerer Kölner Betriebe über Gewerkschafter, Kirchen und Parteivertreter bis hin zu Schulklassen sowie Kölner Bands, die in verschiedenen Aktionen gegen Rassismus und Rechtsextremismus protestierten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete die Gegendemonstration als einen "Sieg der Zivilgesellschaft über die Rechtsextremisten".

Der Rockmusiker Wolfgang Niedecken sagte der "Frankfurter Rundschau" er freue sich, "dass der Protest gegen die Rechtsradikalen mit ihren bürgerlichen Masken aus allen Teilen der Bevölkerung kommt". Früher seien es die Musiker gewesen, die Köln dazu aufriefen, gegen Fremdenhass auf die Straße zu gehen. "Heute regt sich von Anfang an überall der Widerstand", sagte Niedecken.

Anlass der rechten Kundgebung war unter anderem der in Köln umstrittene Beschluss zum Bau einer Moschee im Stadtteil Ehrenfeld. Beck warf mit Blick darauf der Kölner CDU vor, mit ihrer Entscheidung im Stadtrat gegen die Moschee den Rechtspopulisten "in die Hände gespielt" zu haben. Es sei heuchlerisch, wenn die CDU zwar den Anti-Islamisierungsgipfel verurteile, gleichzeitig aber mit ähnlichen Argumenten wie Rechtspopulisten gegen den Bau der Moschee wettere, erklärte Beck in Berlin.

Beck kritisierte zudem den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Ramsauer, der gefordert hatte, die Minarette der Moschee müssten kleiner als die Kirchtürme sein. Laut Beck findet dies "in unserer Verfassung keinen Anhalt". Man könne nicht dauernd den Migranten das Grundgesetz predigen und sich selbst nicht daran halten. Vor dem Gesetz seien Christen, Juden, Muslime und Atheisten alle gleich.