Bundesverkehrsminister Tiefensee gibt Entwarnung

Knöllchen für Parksünder werden doch nicht teurer

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich dagegen entschieden, das Verwarnungsgeld für Halte- und Parkverstöße von bisher 35 Euro auf bis zu 65 Euro zu erhöhen.

Berlin. Auch das aktuelle Bußgeld von 25 Euro für Handy-Telefonate während der Fahrt auf dem Drahtesel werde nicht angehoben. "Es bleibt dabei, die Hauptunfallursachen wie Rasen und Drängeln, das Fahren unter Alkoholeinfluss oder unter Drogen werden konsequent geahndet", sagte Tiefensee heute.

Raser, Drängler und Rotlichtsünder sollen ab 2009 kräftig zur Kasse gebeten werden. In Extremfällen wird der Bußgeld-Rahmen verdoppelt: auf 3000 Euro für unter Alkohol oder Drogen stehende Fahrer und auf 2000 Euro für sonstige vorsätzliche Delikte.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte das Vorgehen. "Es ist richtig, keine Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen, sondern sich auf die eigentlichen Gefährder im Straßenverkehr zu konzentrieren. Raser und Drängler gehören zu den Hauptunfallverursachern", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Die Länder forderte er auf, nicht weiter Personal bei der Polizei abzubauen. "Auf unseren Autobahnen fehlen mindestens 2000 Polizisten."