Geschlossenheit im Kaukasus-Konflikt

EU droht Moskau mit Stopp des Partnerschaftsabkommens

Als Reaktion auf den Einmarsch in Georgien droht die EU Russland mit konkreten Maßnahmen. Es werde keine weiteren Verhandlungen über das geplante Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geben, falls Moskau nicht seine Truppen aus Georgien abziehe, so EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Als Reaktion auf den Einmarsch in Georgien droht die EU Russland mit konkreten Maßnahmen. Es werde keine weiteren Verhandlungen über das geplante Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland geben, falls Moskau nicht seine Truppen wie vereinbart aus Georgien abziehe, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Brüssel nach Beratungen des EU-Gipfels.

Großbritannien hatte die EU zuvor aufgerufen, die Verhandlungen über das Abkommen auszusetzen. "Angesichts Russlands Aktionen sollten wir die Verhandlungen über eine Nachfolge des Partnerschafts- und Kooperations-Abkommens aussetzen", sagte ein Sprecher von Premierminister Gordon Brown in London. Mit dem Abkommen will die EU ihre Beziehungen zu Moskau auf eine neue Basis stellen; es soll auch Regelungen zum Energiebereich enthalten.

Frankreichs Präsident und Gipfel-Gastgeber Nicolas Sarkozy forderte Moskau auf, die territoriale Unversehrtheit Georgiens zu respektieren. "Das russische Verhalten mit einer unverhältnismäßigen militärischen Reaktion hat eine tiefe Sorge in Europa darüber ausgelöst, was Russland will."

Er werde in der kommenden Woche erneut nach Russland und Georgien reisen, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Die EU sei sich einig, dass der Sechs-Punkte-Plan für einen Waffenstillstand zwischen Russland und Georgien vollständig umgesetzt werden müsse. "Dieser Plan ist das einzige Dokument, das von beiden Seiten anerkannt ist." Jede Lösung des Konflikts müsse "auf dem Respekt von Unabhängigkeit, Souveränität und territorialer Integrität beruhen - und nicht auf unilateralen Fakten, die dem internationalen Recht widersprechen."