Russland erkennt Abchasien und Südossetien an

Kanzlerin Merkel kritisiert Präsident Medwedew scharf

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Nach Anerkennung der kaukaischen Provinzen durch Russland gibt es internationale Kritik an Präsident Medwedew. Der rechtfertigt seinen Entschluss und setzt die Zusammenarbeit mit der Nato aus. Ein Treffen mit Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wird wohl verschoben.

Russland erkennt die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Kaukasusprovinzen Abchasien und Südossetien an. Das teilte Präsident Dmitri Medwedew heute nach einer Sitzung des Sicherheitsrates in einer Fernsehansprache mit. Er habe entsprechende Dekrete unterzeichnet, sagte Medwedew. "Russland ruft die anderen Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen."

Bereits am Montag hatten sich beide Kammern des russischen Parlaments für die Unabhängigkeit der Provinzen ausgesprochen. Sie hatten Medwedew aufgefordert, die Unabhängigkeit anzuerkennen. International war die Forderung auf Kritik gestoßen. Die USA kritisierten das Parlamentsvotum als "nicht akzeptabel". Tiflis nannte die Abstimmung bedeutungslos. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Forderung erschwere eine Lösung des Kaukasus-Konflikts. Auch Großbritannien und Frankreich sind empört.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anerkennung von Südossetien und Abchasien als völkerrechtswidrig und "absolut nicht akzeptabel" bezeichnet. "Ich denke, dass die gesamte Europäische Union sich in diesem Sinne auch äußern wird", sagte sie in einer Rede in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Die politischen Bemühungen um eine Lösung der Kaukasus-Krise seien "sehr erschwert worden" durch diesen Schritt Russlands. "Dieses widerspricht nach meiner Auffassung dem Prinzip der territorialen Integrität", sagte Merkel.

Gleichzeitig erklärte sie aber, dass sie weiter zum Dialog mit Russland bereit sei. "Auch im Rahmen der Nato möchte ich den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen."

Das sieht Russland allerdings anders, will die Zusammenarbeit mit der Nato mindestens ein halbes Jahr aussetzen. Davon betroffen sei auch ein für Mitte Oktober geplanter Besuch von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Moskau, der "besser verschoben werden sollte", teilte der Vertreter Russlands bei der Nato, Dmitri Rogosin, mit. Russland sage zudem seine Teilnahme an internationalen Manövern ab und fordere auch ein Nato-Informationsbüro in Moskau auf, seine Arbeit einzustellen. "Die Nato missachtet fortlaufend die Friedensrolle, die Russland in Südossetien besitzt", sagte Rogosin.

Merkel hatte zuvor die EU zur Geschlossenheit in der Kaukasus-Krise aufgerufen. "Es ist immer wichtig, dass Europa eine gemeinsame Sprache findet", sagte sie. Sie sei "relativ optimistisch", dass dies auf dem EU-Sondergipfel am Montag in Brüssel auch gelingen werde.

Gleichzeitig stellte Merkel Georgien eine weitere Annäherung an die EU in Aussicht und sprach sich für Visaerleichterungen aus. Die Einreisebestimmungen für Georgier seien noch nicht auf einer Stufe mit denen für Russen, sagte sie. Eine Angleichung wäre ein Zeichen an Georgien, dass die EU-Staaten die "nachbarschaftliche Zusammenarbeit intensivieren wollen".

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland scharf kritisiert. "Ich bedauere die Entscheidung des russischen Präsidenten, Südossetien und Abchasien anzuerkennen", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Dieser Schritt berührt die territoriale Unversehrtheit eines souveränen Nachbarstaates. Das ist für uns nicht akzeptabel." Die Lösung der Konflikte in Abchasien und Südossetien werde dadurch "noch schwieriger", fügte der Minister hinzu.

( afp, reuters )