Möbel Höffner

Senat räumt Absprachen zu umstrittener Ansiedlung ein

Der schwarz-grüne Senat in Hamburg hat am Dienstag erstmals Absprachen zum umstrittenen Bau eines neuen Möbelhauses der Kette Höffner am Rande der Koalitionsgespräche eingeräumt.

"Im Laufe der Koalitionsverhandlungen ist selbstverständlich auch über politische Prioritäten und Einschätzungen gesprochen worden. Dabei wurde auch das Thema des geplanten Möbelhauses Höffner angesprochen. Hierzu gebe es unterschiedliche Positionen", heißt es in einer Mitteilung des Senats.

Die GAL habe deutlich gemacht, dass sie dem Projekt kritisch gegenüberstehe - insbesondere im Hinblick auf Verkehrsprobleme und Schwierigkeiten für den lokalen Einzelhandel. Deshalb sei man überein gekommen, "den Bebauungsplan im Sinne einer neuen Lösung in verkehrlicher, stadtplanerischer und wirtschaftlicher Hinsicht im rechtlich gegebenen Rahmen zu überprüfen", betonte Senatssprecherin Brigitte Köhnlein. In diesem Sinne habe ein Gespräch stattgefunden, bei dem das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Prüfung festgelegt wurde, die noch nicht abgeschlossen sei.

Die Regierung räume mit ihrer Stellungnahme ein, dass "Senatsmitglieder die Unwahrheit gesagt haben", sagte SPD- Fraktionschef Michael Neumann. Jetzt stehe die Frage im Raum, ob es auch bei anderen politischen Komplexen Geheimabsprachen neben dem Koalitionsvertrag gebe - etwa dem Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg. Bei der offiziellen Vorstellung des Koalitionsvertrages im Frühjahr sei die Existenz solcher Absprachen ausdrücklich verneint worden. "Das Vertrauen insbesondere der Hamburger Wirtschaft in den Senat wird durch das heutige Eingeständnis auf eine erste harte Probe gestellt", meinte der SPD-Politiker.

( lno )