Exklusiv-Interview mit dem SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs

"Ich glaube nicht, dass Clement ausgeschlossen wird!"

Johannes Kahrs im Abendblatt-Interview über Richtungsauseinandersetzungen in der SPD, die Agenda 2010 und das Hickhack um Wolfgang Clement.

Hamburg. Wolfgang Clement wird nach Ansicht des konservativen Seeheimer Kreises Mitglied der SPD bleiben. "Ich glaube nicht, dass Clement ausgeschlossen wird", sagte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer-Kreises in der SPD. Das komplette Interview auf abendblatt.de

Hamburger Abendblatt: Herr Kahrs, was denken Sie, wenn Sie das Hickhack der letzten Wochen um Wolfgang Clement beobachten?

Johannes Kahrs: Man wundert sich über die Feinheiten von Partei-Schiedsgerichten.

Abendblatt: Verhalten sich nicht auch die Protagonisten, etwa Herr Clement, selber wenig diplomatisch?

Kahrs: Natürlich wäre es hilfreich, wenn alle Seiten etwas deeskalieren würden. Ich fand die Rüge im ersten Schiedsgerichtsurteil in Ordnung. Man kann über den Inhalt von Themen streiten und viele Seiten vertreten, das ist in Ordnung. Ich finde Schiedsgerichtsverfahren als Ausdruck von inhaltlicher Auseinandersetzung falsch. Aber die Rüge ist verdient für den Zeitpunkt seiner Äußerung. Mitten im heißen Wahlkampf macht man so etwas nicht.

Abendblatt: Warum hat Herr Clement den Kompromissvorschlag mit einer Rüge und dem Versprechen, solche Äußerungen zu unterlassen, abgelehnt?

Kahrs: Weil nicht alle Antragsteller dabei waren. Den Kompromissvorschlag haben fünf von sieben Antragstellern angeboten. Aber in dem Verfahren wäre es gut, wenn beide Seiten etwas abrüsten würden.

Abendblatt: Wird auch um die Richtung der Partei gestritten und Clement für die Agenda-Politik abgestraft?

Kahrs: Letztendlich haben drei Mitglieder einer Schiedskommission in Nordrhein-Westfalen die ganze Veranstaltung so gestaltet. Was die inhaltlich getrieben hat, kann ich nicht beurteilen. Alles andere ist Interpretation. Wolfgang Clement zu schlagen, aber die Agenda zu meinen, ist ein Fehler. Denn alles, was zu Zeiten von Gerhard Schröder über die Agenda gelaufen ist, nicht von Wolfgang Clement entworfen worden ist. Sondern das Bundeskabinett und die Bundestagsfraktion haben es abgestimmt, auf Bundesparteitagen mit großen Mehrheiten, in Vorständen: Die Agenda ist nicht Wolfgang Clement. Mal abgesehen davon, dass es heute funktioniert. Man muss sich nur die Wirtschaftsnachrichten, die Arbeitslosenzahlen, die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen angucken.

Abendblatt: Leiden die Kritiker der Agenda-Politik unter kollektivem Gedächtnisschwund?

Kahrs: So viele sind es nicht. Von über 30 Ortsvereinen in Bochum haben drei das Verfahren angestrengt. Es gibt in der Basis der Partei einige, die damals nicht glücklich waren und heute nicht glücklich sind. Aber das ist in einer großen Volkspartei auch in Ordnung. Nur muss man irgendwann Mehrheitsentscheidungen von Parteitagen auch akzeptieren. Das haben die bis heute nicht getan.

Abendblatt: Wie geht es jetzt weiter?

Kahrs: Ich hoffe, dass möglichst schnell dieses Schiedsgerichtsverfahren beendet wird. Abendblatt: Mit welchem Ergebnis?

Kahrs: Ich glaube nicht, dass Clement ausgeschlossen wird. Dadurch, dass sich der Parteivorstand eingeschaltet hat, gehe ich davon aus, dass es nicht passiert.