Der Fall Clement

Stur, selbstverliebt, arrogant?

Gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird scharf geschossen. Die Liste der Vorwürfe und Anfeindungen wird immer länger. Die Parteigenossen Maget, Ott und Asböck holen zum Rundumschlag aus.

Berlin. Sturschädel, Graf Rotz, selbstverliebter Charakter: Die Vorwürfe aus der SPD gegen den vom Parteiausschluss bedrohten Wolfgang Clement werden immer schärfer. Der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Franz Maget, bescheinigte dem früheren Bundesminister "gewaltige Sturheit", weil Clement einen Kompromissvorschlag der klagenden Ortsverbände abgelehnt hat. Zudem sei es nicht akzeptabel, dass Clement offenbar weiter für sich in Anspruch nehme, öffentlich davon abzuraten, SPD zu wählen. Auf die Frage, ob der 68-jährige Clement den Rauswurf verdient habe, sagte Maget im Bayerischen Rundfunk: "Den Rauswurf würde ich nicht sagen, aber eine Rüge hat er natürlich verdient. Ich finde, ganz kommentarlos kann man das nicht verstreichen lassen."

Clement droht der Ausschluss aus der SPD, weil er unmittelbar vor der hessischen Landtagswahl empfohlen hatte, nicht die dortige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen. Der stellvertretende Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Jochen Ott, attestierte Clement "einen absolut selbstverliebten Charakter". Der "Frankfurter Rundschau" erklärte der Kölner: "Es ist einfach seine unerträgliche Arroganz, sein Auftreten als Graf Rotz, die ihm nun zum Verhängnis wurde."

Besonders harsche Kritik kam vom bayerischen Juso-Chef Thomas Asböck. Er nannte den von der Schiedskommission in Nordrhein-Westfalen verhängten Ausschluss "richtig und konsequent". "Clement gehört raus", sagte Asböck "Spiegel Online". Der ehemalige Ministerpräsident habe der Partei geschadet. Als Parteilinker freue er sich persönlich über die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission "und habe ein Schmunzeln im Gesicht, wenn jetzt auch einmal auf der Parteirechten ein Exempel statuiert wird", sagte Asböck.

Neben Clement griff Asböck auch die SPD-Politiker Thilo Sarrazin und Otto Schily an. Der Berliner Finanzsenator und der ehemalige Bundesinnenminister seien für ihn "Ekelpakete am rechten SPD-Rand", sagte Asböck und wetterte weiter: "Was Sarrazin vom Stapel lässt, das ist einfach nur menschenverachtende Ideologie. So einer muss aus der SPD fliegen. Schily und Sarrazin treten Grundwerte und Parteisatzung der SPD mit Füßen - diese beiden können wir Clement getrost noch hinterher schmeißen."

Im Parteiordnungsverfahren gegen Clement hat nun als höchste Instanz der SPD-Parteigerichtsbarkeit die Bundesschiedskommission das letzte Wort. Die sieben Mitglieder werden alle zwei Jahre vom Bundesparteitag gewählt. Im Fall Clement wird die Kommission in einer Dreier-Besetzung entscheiden. Den Vorsitz in diesem Spruchkörper führt eine erfahrene Juristin, nämlich die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, die 59-jährige Hannelore Kohl.