Parteischädigendes Verhalten: SPD-Urgestein droht Rauswurf

Peer Steinbrück soll Wolfgang Clement zu Kompromiss überreden

Ex-Wirtschaftsminister Clement will sich den Mund nicht verbieten lassen. Einen ersten Kompromissvorschlag hat er bereits abgelehnt. Jetzt soll SPD-Partei-Vize Peer Steinbrück vermitteln und Clement zu einem Mittelweg überreden.

Berlin. Steinbrück soll Clement in einem persönlichen Gespräch dazu aufrufen, den von den klagenden Ortsvereinen vorgeschlagenen Kompromiss anzunehmen. Das berichtet die "Rheinische Post". "Wenn es einer schafft, Clement zu besänftigen, dann Steinbrück", zitiert die Zeitung ein Mitglied der SPD-Führung. Auch SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier soll Steinbrück ermuntert haben, mit Clement zu sprechen.

Im Streit über den drohenden Parteiausschluss von Wolfgang Clement hatte sich die SPD-Führungsspitze direkt in das schwebende Verfahren vor der Bundesschiedskommission eingeschaltet. Vorstand und Präsidium beschlossen am Montag einstimmig in einer Telefonschaltkonferenz, dem Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundesminister beizutreten. Bevollmächtigter ist Generalsekretär Hubertus Heil. Die erste Sitzung der Kommission dürfte frühestens im September sein.

Heil wies ausdrücklich Clements Darstellung zurück, in dem Verfahren gehe es auch um einen innerparteilichen Kampf über den richtigen Kurs und die Bilanz der Agenda 2010. "Es geht nicht um politische Überzeugungen oder Meinungen, sondern um Verhalten", sagte Heil mit Blick auf Clements Empfehlung wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl, nicht die dortige SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen.

Heil sagte, in der SPD habe jeder das Recht, auch öffentlich seine Meinung zu sagen. "Es geht aber um etwas anderes anderes, nämlich um ein Verhalten in einer Wahlkampfsituation und um das Gebot innerparteilicher Solidarität." Die Äußerungen Clements über Ypsilanti würden nun abschließend von der Bundesschiedskommission bewertet.

Heil sagte weiter, er wolle als Bevollmächtigter des Vorstands auf beide Seiten, also Clement und die Antragsteller, im Interesse von Verantwortung und Besonnenheit einwirken. "Es geht darum, dass wir Brücken bauen wollen in diesem Konflikt. Ich weise aber auch darauf hin, dass diese Brücken von beiden Seiten betreten werden müssen", sagte Heil.

Clement hatte jedoch am Wochenende einen ersten Kompromissvorschlag der klagenden Ortsverbände brüsk abgelehnt. "Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen. Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde", wurde der 68-Jährige von der "Süddeutschen Zeitung" zitiert.