Bundestagswahl: Keine Hamburger Verhältnisse

Roth schließt schwarz-grünes Bündnis 2009 aus

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat eine Koalition mit der Union oder der Linkspartei nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgeschlossen. Struck ebenfalls gegen Linkspartei.

"Die Union hat sich Lichtjahre von der Möglichkeit einer Zusammenarbeit entfernt", sagte Roth. "Ein schwarz-grünes Bündnis wird es mit einer Union nicht geben, die Laufzeiten verlängern, das Staatsbürgerschaftsrecht zurückdrehen und die Bürgerrechte abbauen möchte." Die Frage des Atomausstieges sei mit den Grünen "überhaupt nicht verhandelbar". Roth: "Wir haben gezeigt und gelernt, dass zur Politikfähigkeit auch Kompromissfähigkeit gehört, aber man kann nicht gegen die eigenen Überzeugungen regieren."

Auch eine Koalition mit der Linken lehnte Roth ab. Sie sagte dem Blatt auf eine entsprechende Frage: "Wie soll das denn gehen? Erwin Huber und Oskar Lafontaine sind doch das Yin und Yang des Politpopulismus. Sie versprechen beide das Manna vom Himmel. Und das führt dazu, dass viele Menschen sagen: Uns kotzt die Politik an."

Zugleich griff Roth den CSU-Vorsitzenden Huber wegen dessen Kernkraft-freundlicher Haltung scharf an. Die Grünen-Chefin: "CSU-Chef Erwin Huber setzt sonst gerne auf Hightech, nur nicht bei der Atomkraft, da ist er ein echtes Sicherheitsrisiko. Da will er alle alten Schrottmeiler 60 Jahre laufen lassen. Der Union fällt zur Zukunft der Energiepolitik nichts anderes ein, als auf Konzepte der 60er Jahre zu setzen, die sich als Irrweg erwiesen haben. Schon jetzt weiß niemand, wohin mit dem strahlenden Atommüll - und Huber will ihn noch mal verdoppeln. Wo in Bayern will er denn die Endlager dafür bauen?"

Auch SPD gegen Bündnis mit der Linken

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat erneut eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Linken auf Bundesebene ausgeschlossen. Daran werde auch eine mögliche Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linken nichts ändern, sagte Struck der "Sächsischen Zeitung".

"Es ist völlig klar: Auf Bundesebene gibt es keine Zusammenarbeit mit den Linken", betonte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Kein möglicher SPD-Kanzlerkandidat sei für eine Kooperation. "Es geht gar nicht anders: Wir können mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht arbeiten - aus außenpolitischen, aber auch aus innenpolitischen Gründen nicht."

Auf der anderen Seite will die Linke die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan nur dann unterstützen, wenn die Sozialdemokraten im Gegenzug zu einer rot-roten Zusammenarbeit auf Bundesebene bereit sind. Da Struck dies ausschloss, läuft es bei der Linken auf eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten gegen Amtsinhaber Horst Köhler hinaus. Die endgültige Entscheidung will die Partei aber erst nach der Landtagswahl in Bayern Ende September bekanntgeben. Nach einem "Spiegel"-Bericht ist die Führung darüber noch uneins.