Olympia: Internet-Zugang für die Presse

IOC-Präsident kommt ins Rudern

In der Kontroverse um die chinesische Internet-Zensur ist IOC-Präsident Jacques Rogge von seinem Versprechen eines "freien und unzensierten" Internet-Zugangs abgerückt. Gleichzeitig dementierte er einen "Vorab-Deal".

Peking. Auf seiner ersten Pressekonferenz in Peking wollte der Belgier am Sonnabend nur noch von "größtmöglichem" Zugang für die 25 000 Journalisten sprechen. Die bisherige Lockerung der Sperren chinakritischer Webseiten geht dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) aber noch nicht weit genug. In Gesprächen mit den Olympia-Organisatoren (BOCOG) will sich das IOC für eine weitergehende Aufhebung der Zensur einsetzen. "Wir müssen die Situation verbessern", sagte Rogge.

Angesichts des begrenzten Internet-Zugangs hat das IOC Vorwürfe eines möglichen Deals mit den chinesischen Behörden entschieden zurückgewiesen. "Ich bestehe auf der Feststellung, dass es niemals eine Vereinbarung in welcher Form auch immer gegeben hat, Einschränkungen zu akzeptieren", erklärte Rogge.

"Lassen Sie mich das ganz klar und deutlich sagen: Wir verlangen, dass die verschiedenen Medien den vollsten möglichen Zugang haben müssen, um über die Olympischen Spiele zu berichten", sagte Rogge und fügte hinzu: "Unsere Anforderungen sind dieselben von Austragungsort zu Austragungsort, und sie sind unverändert geblieben, seit das IOC im Jahre 2001 einen Ausrichtungsvertrag mit Peking abgeschlossen hat."

Bei der Vergabe der Olympischen Spiele hatte China eine völlig freie Berichterstattung zugesagt, wie es bislang immer geheißen hatte. Am vergangenen Dienstag schränkte IOC-Pressechef Kevan Gosper jedoch ein, diese Zusage habe sich mit Blick auf das Internet nur auf Seiten bezogen, die sich unmittelbar mit den Sportveranstaltungen befassten. Dies habe er aber selbst erst am Dienstag von den chinesischen Veranstaltern erfahren, sagte Gosper und deutete an, dass Rogge von dieser Veränderung gewusst haben müsse. Dies wies Rogge vehement zurück und lehnte zugleich eine Entschuldigung für die jüngsten Entwicklungen ab. "Ich entschuldige mich nicht für etwas, wofür das IOC nicht verantwortlich ist", sagte er. "Wir kontrollieren nicht das Internet in China. Die chinesischen Behörden kontrollieren das Internet."

Die chinesischen Behörden hatten die Internetzensur am Freitag leicht gelockert, jedoch nicht komplett aufgehoben. Unter anderem wurden die Seiten von Reporter ohne Grenzen, der britischen Rundfunkanstalt BBC und der Deutschen Welle wieder freigeschaltet. Andere Seiten wie die von chinesischen Dissidenten, der tibetischen Exilregierung und solche mit Informationen zur blutigen Niederschlagung der Bewegung für mehr Demokratie auf dem Pekinger Tiananmenplatz 1989 blieben weiter gesperrt.

Politiker fordern freien Zugang für Journalisten

Eine Woche vor Eröffnung der Olympischen Spiele hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Internetzensur im Medienzentrum in Peking kritisiert. "Ich verstehe nicht, warum die chinesische Regierung mit der Begrenzung des Internetzugangs erneut weltweite Skepsis geweckt hat", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er habe seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi dieses Unverständnis deutlich vorgetragen.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte die chinesische Regierung zu mehr Pressefreiheit auf. "Die Korrespondenten dürfen nicht in ihrer Arbeit behindert werden", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".