SPD: Kursstreitigkeit

Steinmeier stellt sich hinter Clement

Im Streit um einen Ausschluss von Wolfgang Clement aus der SPD hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Position für Clement bezogen. Clement sieht im Verfahren gegen seine Person einen Kursstreit seiner Partei.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Clement sei ein "Querdenker". "Dieses Attribut ist in unserer Partei sympathischerweise kein Schimpfwort", gab Steinmeier weiter an. Ein "Querulant ist er aber gewiss nicht", sagte Steinmeier dem Magazin "Der Spiegel". Die Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen für einen Ausschluss sei zwar "nicht gerade ermutigend". "Aber zum Glück ist das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen."

Steinmeier, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, sprach davon, dass die "Agenda 2010"-Reformen in seiner Partei "viele Wunden gerissen" hätten. "Die werden aber nicht rascher verheilen, wenn Clement die SPD verlassen muss."

Der vom Ausschluss bedrohte Clement sieht derweil im laufenden Verfahren gegen ihn einen Richtungsstreit um den Kurs der Partei. "Es geht doch nicht darum, dass ich da mal irgendwo einen Kommentar geschrieben habe, zu dem ich auch jederzeit stehe. Sondern es geht in Wahrheit um den Kurs der SPD", sagte Clement am Sonnabend der ARD-"Tagesschau". Der frühere Parteivize wehrt sich gegen den drohenden Ausschluss vor der Bundesschiedskommission der SPD, der letzten Instanz in dieser Frage. Einen Termin für die Entscheidung gibt es noch nicht.

Weiter sagte Clement in dem Interview: "In dem Verfahren gegen mich in Düsseldorf ist von meinen Bochumer Freunden - die mich da mit innigster Herzlichkeit verfolgen - gesagt worden, die 'Agenda 2010' von Gerhard Schröder, die ich ja unterstützt habe und weiterhin unterstütze, sei menschenverachtend. Das kann doch jemand wie ich nicht stehen lassen. Das kann doch die SPD-Führung nicht stehen lassen."

Ypsilanti soll Verfahren aktiv unterstützt haben

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat nach einem Medienbericht das Parteiausschlussverfahren gegen Clement aktiv unterstützt. Der SPD-Unterbezirk Frankfurt, für den Ypsilanti als Abgeordnete im Landtag sitzt, habe den Parteiausschluss des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten selbst betrieben, berichtete das Magazin "Focus" unter Berufung auf interne Parteiunterlagen vorab. Dem Bericht zufolge trat der Frankfurter Parteichef Gernot Grumbach, der als Ratgeber Ypsilantis gilt, im Parteiausschlussverfahren gegen Clement als einer von sieben Klägern auf.