EU-Rückzieher

Hilfe für Irak-Flüchtlinge vertagt

Vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte darauf gedrungen, die Entscheidung über konkrete Schritte auf September zu vertagen.

Brüssel/Berlin. Europa verschiebt eine gezielte Aufnahme besonders gefährdeter Flüchtlinge aus dem Irak. Trotz dringender Appelle von Kirchen, Amnesty International und anderen Menschenrechtlern ließen die Innenminister der 27 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel einen solchen Plan vorläufig fallen.

"Wir nehmen auch weiterhin Flüchtlinge aus dem Irak auf", versicherte Schäuble. Jeden Monat kämen 600 bis 700 Iraker nach Deutschland. Einen Aufruf an alle EU-Staaten, insbesondere im Rahmen ihrer Integrationsprogramme irakische Flüchtlinge aufzunehmen, strich der Ministerrat jedoch aus seinem Beschluss. Im Entwurf des Dokuments hatte es noch geheißen, auf diese Weise sollten "besonders schutzbedürftige Personen, insbesondere Angehörige aller gefährdeten Gruppen, auf freiwilliger Basis aufgenommen werden".

Statt eine sichere Heimat in Europa zu finden, sollen geflüchtete Iraker in das Krisengebiet heimkehren. "Hauptziel ist sicherzustellen, dass die Flüchtlinge sicher zurückkehren können", sagte der Ratsvorsitzende Brice Hortefeux. Zugleich räumte der französische Einwanderungsminister ein: "Die Situation im Irak hat weitgreifende humanitäre Folgen." Auch Schäuble meinte: "Dass die Lage im Irak nicht problemfrei ist, weiß jeder."

Schäuble hatte sich mit Blick auf irakische Christen bis vor kurzem für eine Ansiedlung gefährdeter Minderheiten aus dem Irak in Europa eingesetzt. Sein schwedischer Amtskollege Tobias Billström und der luxemburgische Einwanderungsministers Nicolas Schmit lobten dies vor der Sitzung in Brüssel. Auch der niederländische Ressortchef Ernst Hirsch Ballin betonte, sein Land habe im vergangenen Jahr rund 3000 Iraker aufgenommen: "Wenn die Niederlande, Deutschland und andere europäische Mitgliedstaaten da mitmachen, dann hat das vielleicht eine Signalwirkung auch für andere Staaten."

In der Ratssitzung verlangte Schäuble dann, konkrete Schritte zu vertagen. Er begründete dies mit dem Wunsch des irakischen Premierministers Nuri al-Maliki, der die Abwanderung der Iraker in sichere Länder stoppen will. Die Evangelische Kirche rief Schäuble hingegen auf, schon jetzt irakische Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien aufzunehmen. Eine solche Entscheidung auf den September zu vertagen, sei der aktuellen Notlage der Flüchtlinge nicht angemessen, erklärte der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Stephan Reimers, in Berlin.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) rügte die Bundesregierung dafür, vorerst keine irakischen Christen in Deutschland aufnehmen zu wollen. Dies sei "falsch und gefährlich", erklärte AI. Die Irak-Expertin von AI, Ruth Jüttner, kritisierte Al-Malikis positive Darstellung der Sicherheitslage im Irak. "Für religiöse und ethnische Minderheiten hat sich die Sicherheitslage im Irak nicht verbessert. Nach wie vor werden sie von bewaffneten Gruppen mit dem Tod bedroht, werden Familien aus ihren Häusern vertrieben, Menschen entführt und ermordet", sagte Jüttner.

"Es geht nicht um die Frage, wem man mehr glaubt", sagte Schäuble zu den unterschiedlichen Darstellungen. Die EU werde die Lage im Irak bis zum nächsten Ministertreffen im September genau prüfen. Dabei wolle man mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zusammenarbeiten. Das UNHCR gibt die Zahl der Iraker, die in Nachbarländern Zuflucht gesucht haben, mit rund zwei Millionen an. Innerhalb des Iraks seien etwa 2,7 Millionen Menschen auf der Flucht.