Reichstag: Festnahmen bei Rekruten-Gelöbnis

Gegner des Bundeswehr-Gelöbnisses festgenommen

Am Rande des ersten Bundeswehr-Gelöbnisses vor dem Reichstag sind am Sonntagabend sieben Demonstranten vorübergehend festgenommen worden, darunter auch die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett.

Berlin. Grund sei Widerstand gegen die Staatsgewalt gewesen, teilte die Polizei am Montagmorgen mit. Außerdem habe es eine Farbschmiererei mit einem verfassungswidrigen Symbol gegeben. Ingesamt zeigte sich die Polizei mit dem Ablauf der Veranstaltung zufrieden.

Am Sonntagabend hatten 500 Soldaten vor rund 3000 Gästen ihr Rekrutengelöbnis am Parlamentsgebäude abgelegt. Der Ort war von 1800 Polizisten weiträumig abgesperrt worden. Zwei Gegendemonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern konnten nur bis auf einige hundert Meter an die Veranstaltung herankommen. Zu den Festnahmen kam es nach Angaben eines Polizeisprechers, als die Beamten Sirenengeheul aus einem Lautsprecher der Gelöbnisgegner unterbinden wollten und sich diese dagegen wehrten. Bei weiteren 26 Menschen seien die Personalien festgestellt worden.

Das "Gelöbnix"-Bündnis beklagte, dass die Polizei die Lautsprecheranlage beschädigt und Kabel durchgeschnitten habe. Die Klage der Polizei, das Geräusch sei zu laut gewesen, werteten die Demonstranten als Vorwand. Sie zeigten sich zufrieden, dass ihre Tröten und Nebelhörner bei der offiziellen Veranstaltung trotz des großen Abstands zu hören waren.

Ex-Terroristin Viett war in den vergangenen Jahren immer wieder an linken Demonstrationen beteiligt. Sie war nach Beteiligung an mehreren RAF-Straftaten der 70er Jahre in den 80ern in die DDR geflohen und nach der Vereinigung 1992 wegen versuchter Tötung zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. 1997 wurde sie auf Bewährung freigelassen.

Bei dem Gelöbnis, zu dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen war, hatte ihr Vorgänger Helmut Schmidt eine bewegende Rede gehalten. Es fand am 64. Jahrestag des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944 statt.