CSU: Unabhängiger Kurs

CSU setzt auf Eigenständigkeit

Die CSU hat zum Abschluss ihres Nürnberger Parteitags noch einmal Eigenständigkeit demonstriert. Mehrheit verabschiedet Regierungsprogramm.

Nürnberg. "Wir sind kein Ableger einer bundespolitischen Zentrale", rief Parteichef Erwin Huber unter dem Beifall der rund 1000 Delegierten aus. Mit kämpferischen Reden stimmten der CSU-Vorsitzende und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein ihre Partei zugleich auf die heiße Phase des Landtagswahlkampfs ein. Beide versprachen in ihren Reden, die Spitzenstellung Bayerns und die Sonderrolle der CSU auch in Zukunft zu sichern.

Wenn die CSU andere Positionen als die CDU vertrete, gehe es nicht um "Profilneurosen", sondern auch um andere Grundauffassungen, hob Huber hervor. Dies sei aber kein Grund, Differenzen wie etwa bei der Pendlerpauschale zu einem Zerwürfnis hochzustilisieren. Die CSU sei davon überzeugt, dass die Rückkehr zur vollen steuerlichen Anrechung der Fahrtkosten richtig wäre, "weil die Pendler, die fleißigen Leute, nicht allein gelassen werden sollen". Es gehe hier um Gerechtigkeit. Kanzlerin Angela Merkel hatte diese CSU-Forderung am Freitag vor den CSU-Delegierten noch einmal abgelehnt.

Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete der Parteitag das Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 28. September, das neben der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale auch schnelle Steuersenkungen, mehr Investitionen in Bildung und längere Restlaufzeiten für Atomkraftwerke fordert.

Wahlziel "50 Prozent plus ein kräftiges X"

Beckstein und Huber riefen die Partei auf, selbstbewusst und offensiv in den Wahlkampf zu gehen. Beide warnten vor einer Vierer- oder Fünfer-Koalition gegen die CSU in Bayern. Als Ziel gab Beckstein allen Umfragen zum Trotz "50 Prozent plus ein kräftiges X" aus.

Der Ministerpräsident bescheinigte dem Freistaat eine absolute Spitzenstellung in Deutschland. In Bayern gebe es die niedrigste Arbeitslosigkeit, die höchste Beschäftigungszahl, die beste Bildung, die größte Sicherheit und den einzigen Haushalt ohne Neuverschuldung in Deutschland, sagte er. Zentrales Ziel sei es, die Spitzenstellung Bayerns als einer der innovativsten und leistungsfähigsten Standorte in ganz Europa auszubauen. Dies sei um so wichtiger, als dunkle Wolken am Konjunkturhimmel aufzögen.

Huber sprach dem politischen Gegner jedes Verantwortungsbewusstsein ab. "Wenn wir nicht den Regierungsauftrag bekommen, wird Bayern in wenigen Jahren abgestürzt sein", warnte er. Eindringlich wandte er sich gegen Aufrufe, der CSU bei der Wahl am 28. September einen Denkzettel zu verpassen.

Eine Vierer- oder Fünfer-Koalition der anderen Parteien würde allein durch die Abneigung, ja Hass auf die CSU zusammengehalten, sagte der Parteichef. Das Programm der Freien Wähler passe auf eine Briefmarke. Die Grünen predigten Hass. Und die SPD sage in Bayern selbst, sie sei linker als alle anderen. Huber forderte die bayerische SPD auf, einen klaren Trennungsstrich zur Linkspartei zu ziehen.

Beckstein nennt Zusammenarbeit mit Huber "traumhaft"

Huber und vor allem Beckstein wurden für ihre Reden mit minutenlangem Applaus gefeiert. Der Ministerpräsident nannte die Zusammenarbeit mit dem Parteichef in seiner Rede "traumhaft". Unmittelbar nach dem Parteitag startete das Spitzenduo von Nürnberg aus mit zwei Parteibussen zu getrennten Wahlkampftouren quer durch Bayern.

SPD und Grüne warfen der CSU nach dem Parteitag mangelnde Redlichkeit vor. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach im "Gagespiegel am Sonntag" von einem unseriösen Umgang der bayerischen Unionspartei mit dem Thema Pendlerpauschale. Grünen-Parteichefin Claudia Roth warf der CSU in "Bild am Sonntag" vor, sie habe sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei diesem Thema vorführen lassen.