Regierungskrise: Belgien sucht nach Ausweg

Opposition ruft nach Neuwahlen

König Albert II. traf nach stundenlangen Beratungen bisher noch keine Entscheidung über das Rücktrittsgesuch von Premierminister Yves Leterme.

Dieser hatte in der Nacht seinen Rücktritt angeboten - und das nur nach vier Monaten Amtszeit.

Hintergrund der neuesten Krise ist der Streit zwischen niederländischer und französischer Sprachgruppe über eine umfassende Staatsreform.

Der christdemokratische Regierungschef Leterme hatte nach seiner nächtlichen Audienz beim König erklärt, die Gegensätze der verschiedenen Sprachgemeinschaften über die Schaffung eines neuen Gleichgewichts im Staat seien "heute nicht zu überbrücken".

Eine Staatsreform bleibe aber ein wesentlicher Teil der Koalitionsvereinbarung. Zuletzt hatte er vorgeschlagen, die Regionalregierungen in die Verhandlungen einzubeziehen.

Daraufhin lag ein Ruf der flämischen Sozialisten nach Neuwahlen auf der Hand. "Wenn Premierminister Yves Leterme nicht in der Lage ist, die Krise zu entschärfen, dann müssen Neuwahlen her", sagte die Parteivorsitzende Caroline Gennez, deren Formation der Fünf-Parteien-Koalition nicht angehört.

Der Vize-Premier Didier Reynders von den frankophonen Liberalen sprach sich dagegen für eine Fortsetzung der Regierung aus.

Unterdessen hieß es in einer kurzen Erklärung des Königshauses, Albert II. habe Leterme im Schloss Belvedere empfangen und der Ministerpräsident habe den Rücktritt der Regierung angeboten. "Der König behält sich eine Antwort vor", hieß es weiter. Das deutet darauf hin, dass der König entweder versucht, Leterme zu einem Verbleib im Amt zu überreden - was wenig wahrscheinlich ist - , oder dass er Zeit für weitere Beratungen braucht, um zu verhindern, dass sein Land wieder in eine tiefe Krise stürzt.