Völkermord-Anklage: Haftbefehl für Sudans Präsidenten

Zehn Anklagepunkte gegen Omar Hassan al-Baschir

Es ist das erste Mal, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt von dem Gericht offiziell beschuldigt wird. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir wegen Völkermordes beantragt.

Insgesamt zehn Anklagepunkte führte er dafür an, unter anderem Völkermord, Mord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch systematische Vergewaltigung sei an der Tagesordnung.

Der Nachrichtenagentur AP sagte Luis Moreno-Ocampo, dass der Völkermord in Darfur weiter andauern würde und forderte ein Ende.

Um den langsamen Tod von rund 2,5 Millionen Vertriebenen zu verhindern forderte Moreno-Ocampo ein dreiköpfiges Richtergremium am IStGH auf, einen Haftbefehl auszustellen.

Sie sind weiterhin Angriffen der von der Regierung unterstützten arabischen Reitermiliz der Dschandschawid ausgesetzt. Es wird erwartet, dass die Richter die Beweismittel mehrere Monate lang prüfen, bevor sie über einen Haftbefehl entscheiden. Mit einer Auslieferung Al Baschirs an Den Haag wird ohnehin fürs erste nicht gerechnet, da der Sudan die Zuständigkeit des Gerichts nicht anerkennt.

"Das Neue dieses Mal ist, dass es ein Gericht gibt, ein unabhängiges Gericht, das sagt 'Dies ist ein Völkermord'." sagte Moreno-Ocampo. Er könne nicht wegsehen, er habe Beweise.

Bei den Anklagepunkten handelt es sich im einzelnen um drei Fälle von Völkermord für die Tötung von Mitgliedern der ethnischen Gruppen der Fur, Masalit und Zaghawa, fünf Fälle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen Mordes, Vernichtung, zwangsweiser Umsiedlung, Folter und Vergewaltigung sowie zwei Fälle von Kriegsverbrechen wegen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in Darfur und die Plünderung von Städten und Dörfern.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen hat der Darfur-Konflikt in den vergangenen Jahren 300.000 Menschen das Leben gekostet. 2,5 Millionen wurden vertrieben.

Die sudanische Regierung hat am Wochenende vor einer Anklage Al Baschirs gewarnt. Ein solcher Schritt werde zu noch mehr Blutvergießen in Darfur führen, hieß es in einer vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Erklärung von Al Baschirs Nationaler Kongresspartei.

Al Baschirs Sprecher erklärte, eine Anklage des Präsidenten hätte "verheerende" Folgen für die Region. Beobachter befürchten auch Auswirkungen auf die 9.000 Mann starke Friedenstruppe von UN und Afrikanischer Union in Darfur. Der UN-Sicherheitsrat hatte Moreno-Ocampo 2005 damit beauftragt, Verbrechen in Darfur zu untersuchen.

Unterdessen hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den Antrag des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof auf einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir begrüßt.

Dies sei ein "wichtiger Schritt, um die Straffreiheit bei den erschreckenden Verbrechen in Darfur zu beenden", erklärte die Organisation in New York. Er zeige, dass "niemand über dem Gesetz steht". Die sudanesischen Regierungstruppen und die arabischen Dschandschawid-Milizen hätten "seit 2003 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in großem Ausmaß begangen".