Energie

EU-Staaten zweifeln an Biosprit

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Angesichts wachsender Kritik rücken die EU-Staaten vom Biosprit ab. Gefördert werden sollen Atomkraft, Stromsparen und Öko-Energie. Erhard Eppler spricht sich für längere Atommeiler-Laufzeit aus.

Die EU-Mitgliedsländer wollen den Biosprit-Anteil am Treibstoffverbrauch nicht wie von der EU-Kommission vorgeschlagen auf zehn Prozent bis 2020 steigern. In einem Kommissionsvorschlag vom Januar heißt es ausdrücklich, der Anteil an Biokraftstoff im Verkehr müsse angehoben werden. Auf dem informellen Ministerrat am Sonnabend in Saint-Cloud bei Paris war statt dessen nur noch von "erneuerbaren Energien" die Rede. "Elektroautos könnten damit zum Ziel von zehn Prozent beitragen", sagte der französische Umweltminister und Ratsgastgeber Jean-Louis Borloo.

Das Biosprit-Ziel ist Teil des Klima- und Energiepakets, mit dem die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um ein Fünftel senken will. Nach Angaben des deutschen Wirtschafts-Staatssekretärs Jochen Homann sprachen sich eine Reihe von Mitgliedstaaten dafür aus, die Vorgaben zu Treibstoffen "etwas offener" zu gestalten. Hintergrund sind wachsende öffentliche Zweifel: Laut einer unveröffentlichten Studie der Weltbank sind Biotreibstoffe mit Schuld am deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise.

Atomkraft, Stromsparen und Öko-Energie: Diese Mittel empfiehlt der frühere Chef der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Claude Mandil, um Europas Abhängigkeit von teurem Öl und Gas zu mindern. Nötig sei "mehr Flexililität" bei der Energieversorgung, sagte Mandil auf dem Treffen der europäischen Energieminister. Besonders umstritten ist in Deutschland die Rolle der Kernenergie. Führende Unionspolitiker stellen den noch von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Ausstieg in Frage. Auch in der EU ist eine Debatte über die Renaissance der Atomenergie entbrannt.

Streit um Atomausstieg

Derweil weicht in den Reihen der SPD offenbar die Anti-Atom-Front auf. Der frühere Forschungsminister und SPD-Vordenker Erhard Eppler hat längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht ausgeschlossen. Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte dagegen am Sonnabend, es werde bei den Sozialdemokraten "keine Rolle rückwärts" in dieser Frage geben. Die Klimaforscherin Claudia Kemfert vom DIW machte einen "fortlaufenden Trend" in der Bevölkerung hin zu mehr Akzeptanz für die Atomkraft aus, auf den die Bundesregierung reagieren solle.

Eppler schlug laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vor, die SPD solle eine längere Laufzeit zugestehen, wenn sie im Gegenzug gemeinsam mit der Union den Verzicht auf den Bau neuer Atommeiler ins Grundgesetz schreibe. "Wenn es der Union nur darum geht, den Übergang zu erneuerbaren Energien abzusichern, dann könnte sie der SPD ja ein Angebot machen: Wenn die SPD bereit ist, einige Meiler länger laufen zu lassen, dann schreiben wir gemeinsam in die Verfassung, Atomkraftwerke werden nicht mehr gebaut", sagte Eppler dem Magazin zufolge. "Darüber wäre ich bereit zu reden, weil es darauf ankommt, die Atomenergie weltweit auslaufen zu lassen."

Eppler fügte hinzu, er sehe im Augenblick nicht, dass die Union zu einem solchen Kompromiss bereit sei. Auch in seiner eigenen Partei gäbe es Widerstände.

Heil griff in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Union als "Atomsekte" an. Sie hatte kürzlich ein Klimaschutzprogramm vorgestellt, in dem sie die Atomenergie als vorerst unentbehrlich zur Eindämmung des Treibhausgas-Ausstoßes erklärt. Heil sagte, was in Deutschland am dringendsten gebraucht werde, seinen Investitionen in "moderne Kraftwerkstechnik, erneuerbare Energien und Effizienz". Ließe man die alten, steuerlich abgeschriebenen Meiler länger am Netz, "würde genau das nicht stattfinden".