SPD

Egloff als SPD-Vorsitzender bestätigt

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Hamburgs SPD-Vorsitzender Ingo Egloff ist auf dem Landesparteitag in Wilhelmsburg mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Egloff fordert von der Bundespartei einen klaren Kurs.

Hamburg. Nachdem Ingo Egloff den Großteil der Delegiertenstimmen auf sich hat vereinen können, sprach er Tacheles mit der Bundespartei. Von 314 Abgeordneten stimmten am Sonnabend 281 für den 52-Jährigen, 26 votierten gegen ihn, sieben enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 89,49 Prozent. Bei seiner ersten Wahl 2007 am Ende der schweren Krise der Hamburger SPD hatten sich 95,72 Prozent der Delegierten für ihn entschieden.

Nach der Wahl forderte er die Bundes-SPD zu Einigkeit und zu einem klaren politischen Kurs auf. "Wir wollen, dass die Führungsspitze der Partei einig nach außen auftritt und nicht der eine 'Ja', und der andere 'Nein' sagt", forderte Egloff. Mal sei die SPD für eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke, dann wieder dagegen. Mal sei man für Bundespräsident Horst Köhler, dann würde wieder die SPD-Kandidatin Gesine Schwan bevorzugt. "Wer soll denn da noch durchblicken, wenn selbst die eigenen Genossen sich fragen, was gilt denn nun?"

Egloff forderte die Bundes-SPD auf, darüber nachzudenken, wie die Partei wieder über 30 Prozent kommen könne. "30 Prozent (...), darüber hätten wir früher gelächelt." Die Leistungen der SPD-Bundesminister müssten wieder in das "richtige Licht" gerückt werden. Zudem müsse die SPD in der großen Koalition eine härtere Gangart anschlagen. Die SPD solle deutlich machen, "dass diese CDU ohne Kompass ist, dass diese Kanzlerin (Angela Merkel), als sie antrat, ein neoliberales Programm vertreten hat und nur durch uns dazu gezwungen wurde, von bestimmten Dingen abzulassen". Egloff erinnerte unter anderem an die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes.

Egloff rief die Hamburger Genossen auf, sich von der Situation auf Bundesebene nicht abschrecken zu lassen. Kritik von der CDU verbat er sich. "Wer einen Kokser wie (Ronald) Schill zum zweiten Bürgermeister gemacht hat und einen politischen Scharlatan wie (Roger) Kusch zum Justizsenator, der sollte lieber still in der Ecke sitzen, den Mund halten und sich schämen."

Für den Erhalt von Hapag-Lloyd

Auf ihrem Landesparteitag sprach sich die SPD für den Erhalt der vom Verkauf bedrohten Hamburger Reederei Hapag Lloyd aus. Im Anschluss an einen Besuch von Betriebsräten des Unternehmens auf dem Parteitag verabschiedete die SPD einstimmig und ohne Enthaltungen eine entsprechende Resolution. Die Hapag-Lloyd Muttergesellschaft TUI will sich auf Druck von Aktionären von ihrer Schifffahrtssparte trennen. Als Interessenten gelten überwiegend asiatische Reedereien. Vor der SPD hatten sich bereits Senat und Bundesregierung für den Erhalt Hapag Lloyds in Deutschland stark gemacht.

( dpa/abendblatt.de )