EU-Krise: Auch Köhler verweigert Unterschrift

Kaczynski lehnt EU-Reformvertrag ab

Nach dem Nein der Iren sei eine Unterzeichung des Vertragswerks momentan "sinnlos", so das polnische Staatsoberhaupt.

Warschau. Polens Präsident Lech Kaczynski hat die Unterzeichnung des EU-Reformvertrags abgelehnt. Nach dem Nein der Iren zu dem Vertragswerk sei ein solcher Schritt momentan "sinnlos", sagte das Staatsoberhaupt der Zeitung "Dziennin". Der Ratifizierungsprozess in Polen ist erst mit der Unterschrift Kaczynskis abgeschlossen. Die Abgeordneten in beiden Parlamentskammern haben dem Vertrag zugestimmt.

Auch Bundespräsident Horst Köhler kündigte am Montag an, den Reformvertrag vorerst nicht zu unterzeichnen. Er verwies zur Begründung auf anstehende Klagen vor dem Verfassungsgericht. Bundestag und Bundesrat haben dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Das entsprechende Gesetz kann aber auch in Deutschland erst in Kraft treten, wenn es das Staatsoberhaupt unterzeichnet hat.

Die Iren hatten den Vertrag im Juni in einem Referendum abgelehnt und damit eine neuerliche Krise in der Europäischen Union ausgelöst. Der Vertrag muss von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, ansonsten kann er nicht wie geplant 2009 in Kraft treten.