EU-Gerichtshof: Entscheidung der EU-Kommission gekippt

Bund muss Post eine Milliarde Euro zahlen

Die EU-Kommission hatte die Post im Jahr 2002 verpflichtet, staatliche Beihilfen für den universellen Briefdienst an die Regierung zurückzuzahlen. Die Post hatte gegen die Entscheidung geklagt.

Luxemburg. Der Bund muss nach einem Urteil des zweithöchsten Europäischen Gerichts eine Beihilfe in Höhe von gut einer Milliarde Euro an die Deutsche Post zurückzahlen. Die EU-Kommission habe im Jahr 2002 der Post zu Unrecht auferlegt, Beihilfen für den Briefdienst an die Bundesregierung zurückzuzahlen, entschied das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg.

Die Europäische Kommission hatte die Post 2002 verpflichtet, staatliche Beihilfen für den universellen Briefdienst an die Regierung zurückzuzahlen. Die Post habe die Mittel zur Subventionierung ihres Paketdienstes benutzt und damit gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Ursprünglich handelte es sich um eine Summe von 572 Millionen Euro, die sich bis zum Zeitpunkt der Zahlung an den Bund 2003 mit Zinsen jedoch auf gut 900 Millionen Euro erhöhte. Die Post hatte gegen die Entscheidung der EU-Wettbewerbsaufsicht geklagt.

Der Bund muss die fällige Summe außerdem sofort an die Deutsche Post zurückzahlen. Das sagte ein Post- Sprecherin in Bonn. Die Rückzahlung sei unabhängig von einer möglichen Berufung in dem Beihilfestreit. Die vor Gericht jetzt unterlegene EU-Kommission kann innerhalb von zwei Monaten Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einlegen. Nach dem Urteil müsse das Geld vom Bund aber erst einmal "sofort" und "automatisch" kommen, erläuterte die Post-Sprecherin. Die Rückzahlung kommt unter dem Strich etwa einem Netto-Jahresgewinn des Konzerns (2007: 1,39 Mrd. Euro) gleich.