EU: Warten auf das Bundesverfassungsgericht

Köhler unterzeichnet Vertrag von Lissabon vorerst nicht

Bundespräsident Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit.

Das Staatsoberhaupt will erst abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht mit den Klagen gegen den Vertrag verfährt. Der Vertrag, gegen den sich die Klage unter anderem des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler richtet, kann nach dem irischen Nein möglicherweise nicht wie geplant zum 1. Januar 2009 oder zumindest vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat haben das Vertragswerk bereits ratifiziert.

"Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts", schrieb die Behörde. Die Entscheidung sei den Karlsruher Richtern am Montag in aller Form mitgeteilt worden. Der Aufschub habe nichts mit der eigenen Prüfung des Zustimmungsgesetzes zum Lissaboner Vertragswerk auf Verfassungsmäßigkeit zu tun.

( ap )