Atomenergie

Keine Sondersteuer für Atomstrom

Entgegen Medienberichten will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel keine "Brennelemente-Steuer" einführen. Der Streit über den Atomausstieg dauerte unterdessen unvermindert an.

Aufregung um Pläne für eine angebliche Sondersteuer auf Atomstrom. Der "Spiegel" berichtete am Sonnabendvormittag vorab unter Berufung auf ein internes Ministeriumspapier, Umweltminister Sigmar Gabriel plädiere für eine "Brennelemente-Steuer" in Höhe von einem Cent pro Kilowattstunde. Am Abend erklärte ein Ministeriumssprecher, es gebe kein Papier diesen Inhalts. Höhere Steuern für Atomstrom seien keine Forderung des Bundesumweltministeriums.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hatte die zunächst unbestätigten Pläne des Bundesumweltministeriums zur Verteuerung von Atomstrom umgehend abgelehnt. "Eine Sondersteuer auf Atomstrom kommt nicht in Frage", sagte der CDU-Politiker laut "Bild am Sonntag". Die Idee sei "reine Ideologie". Atomenergie sei im Energiemix ein unverzichtbarer Bestandteil, sagte Oettinger.

Trittin für Steuer

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprach sich für eine solche Steuer aus, wies zugleich aber darauf hin, dass es sich um eine Idee der Grünen handle. Innerhalb der Großen Koalition fehlten allerdings die Mehrheiten zur Durchsetzung, sagte Trittin laut "Tagesspiegel am Sonntag".

In der "Leipziger Volkszeitung" forderte Gabriel zugleich die Energieversorger auf, die vorgesehenen Möglichkeiten zu nutzen, "um die sichersten Atomkraftwerke länger laufenzulassen". So könnten die sieben ältesten Meiler abgeschaltet werden und deren Laufzeit auf die neun jüngeren übertragen werden. Diese könnten dann teils weit über das Jahr 2020 hinaus laufen.

Atomenergie lasse sich keineswegs CO 2 -frei erzeugen. Die produktionsbedingten Emissionen könnten bis zu 126 Gramm CO 2 pro Kilowattstunde betragen. Auch sei es ein Märchen, "dass längere Laufzeiten für die bestehenden Atomkraftwerke den Strom billiger machen würden". An der Strombörse bestimme nicht das billigste Kraftwerk den Preis, sondern das teuerste, sagte Gabriel der "Rheinpfalz am Sonntag".

Im "Spiegel" warnte Gabriel CDU und CSU, den Vorschlag längerer Reaktorlaufzeiten weiterzuverfolgen: "Der Atom-Ausstieg hat einen tiefen gesellschaftlichen Konflikt in unserem Land befriedet", sagte der SPD-Minister dem Magazin.

Union bleibt Pro Kernkraft

Auch die Union beharrte auf ihrer Position. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte laut "Tagesspiegel am Sonntag" einen "Ausstieg vom Ausstieg". Deutschland könne nicht auf Atomenergie verzichten. Die Kernkraftwerke müssten länger laufen können. "Mehrere große Stromerzeuger haben bereits erklärt, dass sie bereit sind, die zusätzlichen Gewinne aus längeren Laufzeiten an die Kunden zurück zu geben und Strom zu verbilligen", wird der CDU-Politiker zitiert.