Simbabwe: Ban fordert Verschiebung der Stichwahl

Uno verurteilt Gewalt gegen Opposition

Die von Präsident Robert Mugabes Regierung ausgehende Gewalt machten einen freien zweiten Wahlgang am kommenden Freitag „unmöglich“, hieß es in einer am Montagabend (Ortszeit) einstimmig verabschiedeten Erklärung. Mugabe bezeichnete die Vorwürfe als Lügen. Simbabwes Uno-Botschafter schloss eine Verschiebung des Wahltermins aus.

New York. Der Uno-Sicherheitsrat verurteile die gewaltsamen Aktionen der Regierung gegen die politische Opposition im Vorfeld der Stichwahl, hieß es in der Erklärung. Das Gremium forderte die simbabwische Regierung auf, "die Gewalt zu stoppen, politische Einschüchterung beizulegen, die Einschränkungen des Versammlungsrechts zu beenden und inhaftierte Politiker freizulassen".

Die 15 im Uno-Sicherheitsrat vertretenen Staaten verabschiedeten die Erklärung erst nach mehrstündiger Diskussion. Zuvor war auf Drängen Südafrikas ein Entwurf entschärft worden, in dem es hieß, die Ergebnisse des ersten Wahlgangs am 29. März müssten Grundlage für eine Regierungsbildung in Simbabwe sein, falls es zu keinem zweiten Wahlgang komme. Bei dem ersten Urnengang hatte Oppositionsführer Morgan Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen erhalten, verfehlte nach offiziellen Angaben aber die absolute Mehrheit.

Er rate dringend von einem Festhalten an der Stichwahl ab, sagte Ban in New York. "Dies würde die Spaltungen im Land nur vertiefen und Ergebnisse hervorbringen, die nicht glaubwürdig sein können." Tsvangirai hatte sich am Sonntag von der Stichwahl zurückgezogen. Er begründete diesen Schritt mit der massiv zunehmenden Gewalt gegen Oppositionsanhänger im Land. Seit der ersten Runde der Präsidentenwahl seien bereits 86 Anhänger seiner Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) getötet worden. Tsvangirai selbst hält sich aus Sicherheitsgründen in der niederländischen Botschaft in Harare auf.

An dem Wahltermin am Freitag werde festgehalten, sagte Simbabwes Uno-Botschafter Chidyausiku nach der Sitzung des Uno-Sicherheitsrats. Er habe die Erklärung zu Kenntnis genommen, die Zukunft Simbabwes werde jedoch von der Bevölkerung des Landes bestimmt.

Tsvangirai forderte am Montag die Annullierung der Präsidentschaftswahl. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür sorgen, dass die Wahl für "null und nichtig" erklärt werde, sagte er in einem Telefoninterview mit dem US-Fernsehsender CNN. Anschließend müsse ein neuer Urnengang "in einer freien und gerechten Atmosphäre" abgehalten werden.

Mugabe warf westlichen Staaten vor, mit "Lügen" einen Einmarsch in Simbabwe vorzubereiten. "Großbritannien und seine Verbündeten erzählen viele Lügen über Simbabwe, etwa dass viele Menschen sterben", sagte Mugabe nach Angaben der staatlichen Zeitung "The Herald" am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Chipinge. Diese Lügen dienten dazu, "ihren Einmarsch in Simbabwe zu rechtfertigen."