Atomstreit

EU beschließt Sanktionen gegen Iran

Im Atomstreit mit Teheran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft: Der EU-Ministerrat beschloss am Montag in Brüssel, iranische Vermögen in der EU einzufrieren.

Vor allem der iranischen Großbank Melli, über die ein wesentlicher Teil der Geschäftsbeziehungen zwischen europäischen und iranischen Firmen läuft, wurde damit die weitere Arbeit an den Standorten in Hamburg, London und Paris unmöglich gemacht. Über die Höhe der iranischen Vermögen in der EU gab es zunächst keine Angaben. Die Hamburger Filiale war nach Angaben von Bank-Sprecherin Sabine Hummerich am Montag noch nicht über Sanktionen informiert.

Der Beschluss der zuvor im Kreis der EU-Botschafter ausgehandelten Sanktionsverschärfungen erfolgte ohne Diskussion. Die Staatsbank Melli gehört zu einer Reihe von Finanzinstitutionen, deren Vermögen eingefroren wurde. Zudem wurde die Liste jener Iraner, die nicht in die EU einreisen dürfen erweitert. Die Liste der betroffenen Institutionen und Einzelpersonen soll erst an diesem Dienstag veröffentlicht werden.

EU-Diplomaten sagten, es handele sich um "ergänzende Maßnahmen" zu den Iran-Resolutionen des Weltsicherheitsrates. Der UN-Sicherheitsrat hatte im März dieses Jahres in Resolution 1803 alle Staaten zur "Wachsamkeit" gegenüber der Bank Melli und der Bank Saderat aufgefordert, um "Aktivitäten zu verhindern, die zur Weiterverbreitung kritischer Nuklearaktiviäten führen könnten". Teheran hatte die EU in den vergangenen Wochen vor der Verschärfung der Sanktionen gewarnt.

Die EU bekräftigte am Montag den Wunsch nach Verhandlungen über eine Lösung des Atomkonflikts. Die EU verdächtigt den Iran, insgeheim an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Teheran hat die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.

EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte erst am 14. Juni ein neues Angebot der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschlands an den Iran vorgelegt. Über dieses Angebot hat Teheran noch nicht entschieden. Es sieht enge wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Unterstützung bei einem zivilen Atomprogramm vor, wenn der Iran auf die eigene Anreicherung von Uran verzichtet, das auch für Atomwaffen genutzt werden könnte.

Nach der Verschärfung der Sanktionen wurde in EU-Kreisen in Brüssel nicht ausgeschlossen, dass Teheran Gegenmaßnahmen ergreift. Sollte der Iran seine Zahlungen an deutsche Unternehmen einstellen, könnten auf den Bund voraussichtlich Haftungsansprüche aus Hermes- Exportbürgschaften in Höhe von mehreren Milliarden Euro zukommen, hieß es. Der Iran soll in den vergangenen Monaten in Erwartung des Einfrierens der Vermögen bereits große Summen, die auf Konten in EU- Banken lagen, nach Teheran transferiert haben.

Die EU hatte bereits am 10. Juni nach einem Gipfeltreffen mit US- Präsident George W. Bush in Brdo (Slowenien) "ergänzende Maßnahmen" zu den UN-Sanktionsbeschlüssen angekündigt. Damit solle verhindert werden, dass iranische Banken die Weiterverbreitung von Atomwaffentechnologie und den Terrorismus unterstützten.