Regierungserklärung:

Merkel will mit Irland EU-Krise lösen

| Lesedauer: 3 Minuten

Die Bundeskanzlerin erteilt Überlegungen eine klare Absage, nach dem Scheitern des Referendums in Irland Ende vergangener Woche auf einen engeren Zusammenschluss nur einiger weniger europäischer Staaten zu setzen.

Berlin. Trotz des irischen Neins zum Reformvertrag von Lissabon kann die EU-Krise nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur mit Irland gemeinsam gelöst werden. "Wir werden Irland die Chance gegeben, dass Irland ins Spiel zurückfinden kann", sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag mit Blick auf den EU-Krisengipfel, der am Abend in Brüssel beginnen sollte.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung - allerdings mit unterschiedlichen Begründungen. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete das Scheitern des Referendums als Folge davon, dass den Bürgern der Nutzen der europäischen Integration nicht hinreichend erklärt werde. Der Dialog darüber sei "zu wenig und zu kümmerlich" und finde "zu sehr in den Eliten und zu wenig in der Breite statt".

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi verlangte einen kompletten Neuanfang der Reformanstrengungen. Die Bürger spürten, dass mit dem Vertrag von Lissabon die europäischen Sozialstandards zerstört werden sollten. Er sprach sich erneut für eine europaweite Volksabstimmung über einen neuen EU-Grundlagenvertrag aus. "Warum trauen Sie der Bevölkerung nicht?", fragte er die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich von Merkels Regierungserklärung enttäuscht. Nach dem Scheitern der Volksabstimmung in Irland stehe die Regierung jetzt "ohne Plan B" da. In dieser schwierigen Situation hätte er von Merkel gern Antworten auf die Frage gehört, wie es nun weitergehen solle.

Merkel wandte sich - im Gegensatz zu einer von Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) ursprünglich geäußerten Auffassung - auch dagegen, die EU-Reform ohne Irland in Kraft zu setzen. Eine Veränderung der Verträge könne nur einstimmig erfolgen, sagte die Kanzlerin. Die Diskussion über ein Kerneuropa oder eine "Europa der zwei Geschwindigkeiten" hielt sie für "nicht zielführend" und "fahrlässig". "Die Geschlossenheit Europas ist kein Selbstzweck, sondern ein hohes Gut", fügte die Kanzlerin hinzu. Der Vertrag von Lissabon sei nötig, weil er die Demokratie in Europa stärke und die EU handlungsfähiger mache.

Merkel warb für die Fortsetzung der Ratifizierungen in den anderen EU-Staaten. Nach ihrer Aussage wird nach dem Abschluss der Umsetzung des Lissabon-Vertrags in die jeweiligen nationalen Rechtsordnungen von Irland vorgetragen werden, wie es aus der Sicht des Landes weitergehen solle. Nach ihren Worten ist damit noch im zweiten Halbjahr 2008 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft zu rechnen. Eine Denkpause wie nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrags 2005 soll es nicht geben. Die Kanzlerin kündigte an, dass sie sich in Brüssel auch mit Irlands Premier Brian Cowen treffen wolle.

Die SPD-Europapolitikerin Angelica Schwall-Düren sagte im Bundestag: "Nur das Ja zum Vertrag gibt uns die Möglichkeit, Europa weiter zu entwickeln." Der Ratifikationsprozess müsse fortgesetzt werden, damit alle Länder, deren Entscheidung noch ausstehe, deutlich machen könnten, dass sie ein starkes Europa wollten.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sagte, ein Wiederaufschnüren des Lissabon-Vertrages könne es nicht geben, denn dann müsse man wieder ganz von vorne anfangen. Für den CSU-Abgeordneten Thomas Silberhorn war das Votum in Irland kein "Ausrutscher", sondern Ausdruck eines tief sitzenden Misstrauens in der EU.

( dpa )