Abschied

Wulff nimmt Abschied von CDU-Landesvorsitz

Ministerpräsident Christian Wulff kündigte vor den 416 Delegierten seinen Rückzug als Landeschef an. David McAllister zum neuen Chef der Niedersachsen-CDU gewählt.

Celle. Als Nachfolger für Wulff bewarb sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, David McAllisterund ist gleich zum neuen Vorsitzenden der CDU Niedersachsen gewählt worden. Auf einem Landesparteitag in Celle stimmten am Sonnabend 371 von 375 und damit umgerechnet 98,9 Prozent der Delegierten für den Rechtsanwalt aus Bad Bederkesa.

Wulff betonte, er sei in Niedersachsen gern neun Jahre CDU-Fraktionsvorsitzender und 14 Jahre Parteivorsitzender gewesen. "Und ich bin begeistert Ministerpräsident für unser Land und so möchte ich das ganze lange Zeit auch bleiben", sagte er weiter. Allerdings habe er auch immer für Erneuerung und gegen Ämterhäufung votiert. "Ich wollte nie dienstältester Landesvorsitzender bleiben", sagte der 48-jährige Wulff. Stattdessen wolle er "junge Leute ranlassen, bevor sie so alt sind, wie man selbst".

Mit dem 37 Jahre alten McAllister werde er gut zusammenarbeiten und "fast doppelt so schnell rudern", prophezeite Wulff. Der neue Landesvorsitzende werde einen wesentlichen Anteil daran haben, dass die CDU noch Jahrzehnte stärkste Partei in dem Bundesland bleiben werde. Das neue Team werde dem niedersächsischen CDU-Erfolgsgespann aus dem Landesvorsitzenden der 80er Jahre, Wilfried Hasselmann, und dem damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht nacheifern.

Warnung vor der Linken

Wulff rief die niedersächsische CDU zudem zum verstärkten Kampf gegen die Linkspartei auf. Die Linke dürfe keinen gestaltenden Einfluss auf die Politik in Deutschland bekommen. "Die Linken sind Radikale, Feinde unserer sozialen Marktwirtschaft", sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Politiker der Linken lobten Stasi, Mauer und DDR. Ein solche Geschichtsverfälschung dürfe die CDU nicht zulassen.

Im kommenden Jahr müsse die CDU dafür sorgen, dass Horst Köhler Bundespräsident bleibe. Bei der Europawahl müsse sich die Partei als stärkste Kraft behaupten. Außerdem werde er "dafür kämpfen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt mit einer bürgerlichen Mehrheit aus CDU/CSU und FDP", sagte Wulff, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist.

McAllister: CDU muss sich öffnen

Menschen mit ausländischen Wurzeln sollten aus Sicht des designierten CDU-Landesvorsitzenden David McAllister stärker als bisher in der Niedersachsen-CDU aktiv werden. Die Partei müsse sich für Minderheiten weiter öffnen, sagte der 37-Jährige beim Landesparteitag in Celle am Sonnabend. "Ich gehöre zur kleinen deutsch-schottischen Minderheit in diesem Land", sagte McAllister, der als Sohn eines schottischen Vaters und einer deutschen Mutter zur Welt kam. Angesichts sinkender Mitgliederzahlen und rückläufiger Wahlbeteiligung sei die stärkere Integration von Ausländern der richtige Schritt.

McAllister ist seit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP 2003 Fraktionschef im Landtag. Er nutzte wie Wulff den Parteitag zu massiven Angriffen auf die Linkspartei, die seit der Landtagswahl im Januar auch im niedersächsischen Landtag sitzt. McAllister warnte, er gehe davon aus, dass sich bei der SPD "die Unvernünftigen durchsetzen und die Partei Richtung Linkspartei driftet". Deutschland stehe daher bei den kommenden Wahlen vor einer schweren Richtungsentscheidung und es sei Aufgabe der CDU, diese Auseinandersetzung zu führen: "Niemals werde ich zulassen, dass in Deutschland Kommunisten wieder etwas zu sagen haben."